Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Hessens Europa-Minister Manfred Pentz zwei ihrer Landtagsabgeordneten von einer Auslandsreise ausgeladen. Er werde zunächst keine AfD-Politiker mehr zu seinen Dienstreisen in andere Staaten einladen, erklärte der Christdemokrat.
Er könne es internationalen Gesprächspartnern „nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen“, teilte Pentz der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Dort sagte er, dies wäre ihnen nicht zuzumuten „gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte“.
Bereits heute Abend will der Europa-Minister fünf Tage nach Belgrad und Zagreb reisen, um unter anderem für den Standort Deutschland zu werben. Alle fünf hessischen Landtagsfraktionen wurden nach Angaben seines Ministeriums schon vor mehreren Wochen zur Teilnahme eingeladen. Die größte Oppositionsfraktion, die AfD, benannte dafür Anna Nguyen und Christian Rohde. Von deren Ausladung wurde die AfD am Sonntag informiert.
AfD: „Dürfte für einiges Unverständnis sorgen“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rohde urteilte: „Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist aus unserer Sicht rechtswidrig und es ist eine Farce, dass die vermeintlichen Belege auch noch geheim gehalten werden.“ Die Ausladung von Pentz' Reise dürfte Rohde zufolge im Ausland „für einiges Unverständnis sorgen, zumal weder Frau Nguyen noch ich als Person irgendeinen Anlass dafür gegeben hätten“.
Hessen dürfte mit Pentz' Reisestart nur drei Tage nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsschutzes eines der ersten Bundesländer sein, das die AfD aus einer Reisedelegation ausschließt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD einer Mitteilung vom Freitag zufolge „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
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