Für die einen kommt am Montag ein schwieriger, aber entscheidender Partner nach Berlin. Für die anderen rollt die Bundesregierung einem Islamisten den roten Teppich aus: Ahmed al-Scharaa, langjähriger Anführer der Rebellengruppe Hai’at Tahrir al-Sham (HTS), die aus der al-Qaida-nahen Terrororganisation al-Nusra hervorgegangen ist.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfängt den syrischen Interimspräsidenten al-Scharaa am Montagmorgen im Schloss Bellevue, anschließend geht es direkt ins Kanzleramt. Dort trifft er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), am Nachmittag treten beide gemeinsam vor die Presse. Für die Bundesregierung steht viel auf dem Spiel: Sie braucht al-Scharaa, um eines ihrer zentralen Projekte voranzubringen – die Migrationswende.

Schon im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien wieder aufzunehmen – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Dafür braucht sie Partner vor Ort, die ihre Staatsbürger zurücknehmen. In beiden Fällen sind das islamistische Regime in Kabul und Damaskus. Und das, obwohl Berichte über Massaker an Minderheiten in Syrien zunehmen und das Auswärtige Amt die Sicherheitslage intern weiterhin als „volatil“ einstuft.

Kurz vor Weihnachten 2025 setzte die Bundesregierung ein erstes Zeichen: Am Tag vor Heiligabend schob sie erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 wieder einen syrischen Straftäter ab. Drei weitere Fälle folgten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Pläne voran, künftig deutlich mehr Abschiebeflüge nach Kabul und Damaskus zu organisieren. Auch darüber wird mit al-Scharaa gesprochen werden.

Parallel baut Deutschland die Zusammenarbeit mit Syrien im Katastrophenschutz aus. Ziel ist es, den Schutz der Bevölkerung spürbar zu verbessern. „Wir unterstützen Syrien beim Wiederaufbau – auch im Katastrophenschutz“, erklärt Innenminister Dobrindt. Ein funktionierender Bevölkerungsschutz stabilisiere das Land und mache es widerstandsfähiger gegen Krisen.

Doch im Kern geht es um eine größere Frage: Was muss passieren, damit Syrer in größerer Zahl in ihr kriegsgezeichnetes Land zurückkehren? Oder bleibt der Großteil dauerhaft in Deutschland? Rund eine Million Syrer lebt mittlerweile hierzulande. Seit Ende September vergangenen Jahres entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder über Asylanträge von Syrern. Bis dahin galt angesichts der unübersichtlichen, dynamischen Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes ein Aufschub bei Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. In den vergangenen Jahren erhielten rund 250.000 Syrer den deutschen Pass – Tendenz steigend.

Auch innerhalb der Regierungskoalition gehen die Erwartungen auseinander. Die Union drängt auf mehr Rückführungen: „Mit dem Sturz Assads ist der Fluchtgrund für die allermeisten Syrer in Deutschland weggefallen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU). Noch immer lebe jeder zweite Syrer in Deutschland von Sozialleistungen. Die Gespräche zwischen beiden Regierungen würden zum richtigen Zeitpunkt kommen. „Syrer, die sich nicht in den Arbeitsmarkt integriert haben und hier immer noch von staatlichen Leistungen leben, ermutigen wir zur freiwilligen Rückkehr.“

Die SPD setzt andere Akzente. Innenexpertin Sonja Eichwede betont die Differenzierung: „Wir unterscheiden zwischen denen, die unsere Sicherheit gefährden und unsere Regeln infrage stellen und den vielen Menschen, die jeden Tag ihren wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.“ Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern sei hervorragend integriert. „Darum treten wir für ein Bleiberecht für diejenigen ein, die arbeiten, eine Ausbildung machen, gut integriert sind und sich an unsere Regeln halten“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Moralischer Bankrott“ der Regierung, kritisiert die Linke

Grüne und Linke lehnen den Kurs der Bundesregierung grundsätzlich ab – und fordern ein Ende der Abschiebungen in das Krisenland. „Man kann Menschen nicht blindlings in ein Krisengebiet abschieben und sich dann aus der Verantwortung ziehen. Das wäre kurzsichtig und gefährlich“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir.

Was es brauche, seien ein verlässliches Bleiberecht, echte Integrationschancen und „Planungssicherheit statt Misstrauen und politischer Stimmungsmache“. Das Treffen von Kanzler Merz mit dem syrischen Machthaber al-Scharaa nennt sie einen „moralischen Bankrott“.

Auch die Grünen kritisieren den Fokus auf Rückführungen. Außenpolitikerin Luise Amtsberg fordert stattdessen einen politischen Neuanfang in Syrien: mit Dialog, Aufarbeitung von Verbrechen und einer Stärkung der Zivilgesellschaft. „Der Schutz von Menschenrechten ist nicht verhandelbar.“

Die AfD pocht auf eine schärfere Durchsetzung von Rückführungen nach Syrien: „Bei den Gesprächen mit der neuen syrischen Regierung ist der Zusammenhang zwischen künftiger Unterstützung mit einer vollständigen Kooperation bei der zeitnah zu lösenden Rückkehrfrage klarzustellen“, fordert ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio.

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