Im Zuge der Einigung auf eine zweiwöchige Feuerpause haben Vertreter des Irans der US-Regierung in Washington einen Zehn-Punkte-Plan als Vorschlag für ein dauerhaftes Kriegsende übermittelt. Offiziell hat Irans Regierung die Forderungen bislang nicht öffentlich gemacht. Nachrichtenagenturen, die den mächtigen Revolutionsgarden nahestehen, berichten jedoch bereits über Details.
US-Präsident Donald Trump nannte den 10-Punkte-Vorschlag aus Teheran „eine tragfähige Grundlage“ für die neuen Verhandlungen.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim beinhaltet der Entwurf die Forderung nach einer dauerhaften Einstellung von Kampfhandlungen. Der Iran soll die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten und Uran anreichern dürfen. Die politische Führung in Teheran fordert die Aufhebung der harten internationalen Sanktionen und Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats.
Auch Resolutionen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA will Teheran aufgehoben sehen, wie Tasnim weiter berichtet. Weiter werden Kriegsentschädigungen und ein Abzug der US-Streitkräfte aus der Region gefordert. Der Krieg soll an allen Fronten enden, einschließlich im Libanon.
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Auch die Nachrichtenagentur Fars berichtet über die zehn Punkte. Ihre Informationen decken sich weitgehend mit dem Bericht bei Tasnim. In ihrem Bericht heißt es jedoch auch, dass sich der Iran gemäß dem Plan verpflichten werde, niemals Atomwaffen herzustellen. Die Urananreicherung soll nach Verhandlungen eingeschränkt werden. Teheran stimme außerdem zu, mit anderen Ländern in der Region über Friedensabkommen zu sprechen.
US-Spitzenpolitiker reagieren verhalten auf Zehn-Punkte-Plan
Einige Spitzenpolitiker in den USA reagieren verhalten auf die Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg. „Eine Waffenruhe ist eine gute Nachricht – allerdings nur, weil dieser sinnlose Krieg so schnell wie möglich beendet werden sollte“, schrieb etwa der demokratische Senator Richard Blumenthal auf X. US-Präsident Donald Trump könne weiterhin nicht erklären, warum er den Krieg begonnen habe. „Eine Waffenruhe ist für das amerikanische Volk kein Sieg“, fügte Blumenthal hinzu.
Der demokratische Kongressabgeordnete Gregory Meeks betonte indes, dass eine Waffenruhe nicht genug sei. Trump müsse dem Kongress erklären, warum er die USA in den Krieg mit dem Iran geführt habe, in dem 13 Militärangehörige gestorben seien.
Spöttischer zeigte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er sei froh, dass Trump einen „Rückzieher“ gemacht habe und „nun verzweifelt nach einem Ausweg aus seinem lächerlichen Getöse“ suche, schrieb er auf X.
Der republikanische Senator Lindsey Graham verlangte derweil, dass das US-Parlament bei dem Plan einbezogen werden müsse. Er wolle den Entwurf dem Kongress zur Abstimmung vorlegen, damit das Parlament wie beim Atom-Abkommen mit dem Iran unter Ex-US-Präsident Barack Obama darüber abstimmen könne.
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