Deutschlands Wirtschaft ächzt aufgrund des Iran-Kriegs unter teuren Benzin- und Energiepreisen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt nun die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften zum Krisen-Gipfeltreffen.

Wie der „Spiegel“ am Mittwoch berichtete, sollen Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden am Freitag zu einem „Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“ ins Finanzministerium kommen.

Neben den Vorsitzenden und Stellvertretern wichtiger Gewerkschaften wie IG Metall und IGBCE erhielten auch die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände BDI und BDA Einladungen, wie das Magazin berichtete. Bei dem Austausch im Finanzministerium soll es um die Frage gehen, wie Bürger sowie die Wirtschaft von den hohen Spritpreisen in Folge des Iran-Kriegs entlastet werden können. Aber auch das von der Koalition derzeit erarbeitete Reformpaket dürfte Thema sein.

12-Uhr-Regel für Tankstellen macht Benzin nicht günstiger

Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Vor einer Woche ist die neue 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Kraft getreten. Billiger geworden ist Sprit seither nicht. Im Gegenteil: Superbenzin war zuletzt fast 9, Diesel fast 13 Cent teurer als vor der Einführung der neuen Spritpreisregel, wie Zahlen des ADAC zeigen. „Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv).

Das Bundeskartellamt hat inzwischen wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel Ermittlungen eingeleitet. Es gehe dabei vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen, bestätigte ein Kartellamtssprecher gegen „Bild“.

Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, durch das iranische Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der Arabischen Halbinsel und dem Iran wird von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert. Zudem beschoss der Iran Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Diese Entwicklungen ließen die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Nun soll die Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Die USA und der Iran einigten sich auf eine zweiwöchige Waffenruhe.

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