Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stretten, rechnet mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Bundesregierung. Darüber berichtete zuerst die „Bild“-Zeitung.

Bei der Veranstaltung „Zukunftswiesen Summit“ in Ilshofen in Baden-Württemberg sagte von Stretten auf die Frage, wie lange die Koalition aus Union und SPD halten werde: „Zumindest keine vier Jahre, ganz sicher nicht.“

Die Regierung habe noch „drei, vier Monate Zeit“ für Reformen, sagte der CDU-Politiker weiter. „Es ist völlig klar, dass das Land am Limit ist, auch die Unternehmen und die Bürger. „Wenn wir jetzt schon wieder über neue Schulden und höhere Steuern diskutieren, dann geht es in die völlig falsche Richtung.“

Man werde zu dem Ergebnis kommen, prophezeit von Stetten, dass diese zwei Parteien nicht miteinander können und das Land nicht „nach vorne“ bringen würden. „Dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten. Wir brauchen jetzt diese Reformen.“

Christian von Stetten (r.) neben der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (l.)

Sollte die Regierung sich nicht auf notwendige Reformen einigen können, müsse es Neuwahlen geben, so der CDU-Politiker. Die Parteien müssten sich ehrlich machen und sagen: „War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen es neu entscheiden.“ Gleichzeitig schloss von Stetten aus, dass ein Machtwort des Bundeskanzlers die Bundesregierung retten könnte. Friedrich Merz habe „ein gutes Wahlprogramm gehabt. Aber er hat nur 28 Prozent geholt. Und wenn eine Partei in so einer Regierung sagen kann: ‚Machen wir nicht‘, dann hat selbst der Kanzler Probleme. Und die Probleme werden nun immer stärker.“

Konflikt um geplante Reformen

In der Bundesregierung gab es in den vergangenen Wochen vermehrt Spannungen. So ereignete sich beim Spitzentreffen der Koalition in der Berliner Villa Borsig ein Eklat. Friedrich Merz soll den Vizekanzler Lars Klingbeil, während Verhandlungen angebrüllt haben. Das bestätigte Klingbeil zuletzt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Hintergrund war Streit um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein erster Entwurf stieß allerdings auf heftige Kritik. Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen sahen etwa die Patienten überproportional belastet. Mittlerweile hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will.

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