Verzichten Deutschlands Bundestagsabgeordnete freiwillig auf mehr Geld? Wenn es nach dem SPD-Generalsekretär geht, ist genau das der Plan. Tim Klüssendorf ließ sich von „Bild“ mit den Worten zitieren: „Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen.“ Hintergrund dieser Zurückhaltung der Abgeordneten seien die zahlreichen für die Bürger geplanten Sparmaßnahmen.

„Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?“, so Klüssendorf weiter. Die Antwort gibt der Sozialdemokrat dann selbst: „Das geht nicht. Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten eine monatliche Vergütung von 11.833 Euro. Die Diäten werden jedes Jahr am 1. Juli an die Lohnentwicklung angepasst. In diesem entspricht dies 497 Euro (4,2 Prozent) auf etwa 12.330 Euro vor Steuern.

Zustimmung für den Plan kommt auch von anderen Genossen. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht das Gehaltsplus offenbar ebenfalls als verzichtbar an. Angesichts der „wirtschaftlichen Lage“ sollte die anstehende Erhöhung lieber ausgesetzt werden. „Die wirtschaftliche Lage ist für viele Bürger herausfordernd, da können wir Abgeordnete doch nicht so hohe Diätensteigerungen bekommen“, zitiert ihn das Blatt.

Trotz dieser Widrigkeiten glaube er, dass die Regierung erfolgreich sein könne. Miersch nennt etwa das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das Tariftreuegesetz und die Sportmilliarde für die dringend notwendige Modernisierung von Sportanlagen. Das sei „der konkrete Beweis dafür, dass wir Veränderungen beschließen können, die das Land über Jahrzehnte hinweg positiv verändern“.

Das entsprechende Gesetz, so heißt es in „Bild“ weiter, sei bereits in Vorbereitung, und nach anfänglichen Vorbehalten scheint auch die Union Zustimmung dafür zu signalisieren, in Person von Generalsekretär Carsten Linnemann, der in der Talkshow „Maischberger“ auf die Frage nach einer möglichen Aussetzung der Diätenerhöhung jüngst antwortete: „Finde ich richtig.“ Für die Steigerungspause würde eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag reichen.

Mitte April hatte bereits der Linken-Vorstand gefordert, die Bezüge für Bundestagsabgeordnete zu deckeln. Konkret hatte die Partei einen Antrag vorgelegt, wonach die Diäten auf einen Bruttobetrag begrenzt werden sollten, der dem aktuellen Durchschnittslohn in Deutschland entspricht. „Die meisten Menschen in Deutschland arbeiten sehr hart und viel. Das, was sie im Durchschnitt verdienen, das soll künftig auch für uns der Maßstab sein“, teilte Linken-Chef Jan van Aken damals mit.

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