US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt. „Der deutsche Bundeskanzler sollte mehr Zeit darauf verwenden, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden (wo er bisher völlig wirkungslos geblieben ist!) und sein kaputtes Land wieder in Ordnung zu bringen“, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Portal „Truth Social“.
Merz solle weniger Zeit darauf verwenden, „sich in die Angelegenheiten derer einzumischen, die die nukleare Bedrohung durch den Iran beseitigen und damit die Welt, einschließlich Deutschland, zu einem sichereren Ort machen!“
Schon Dienstag hatte Trump den CDU-Politiker scharf angegriffen. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, schrieb der Republikaner auf Truth Social. Bereits zu diesem Zeitpunkt behauptete Trump, „dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“. Er warf Merz vor, damit einverstanden zu sein, dass der Iran über Atomwaffen verfüge, und lobte sein eigenes Vorgehen.
Gemessen an Trumps Äußerungen scheint das persönliche Verhältnis der beiden auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Merz trat diesem Eindruck am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin allerdings entgegen. „Das persönliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und mir ist – jedenfalls aus meiner Sicht – unverändert gut“, sagte er. „Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander.“
Der Kanzler hatte mit Kritik am Iran-Krieg den Unmut des US-Präsidenten auf sich gezogen. Dieser stellte daraufhin am Mittwoch eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland in Aussicht. Eine Entscheidung solle „in Kürze getroffen werden“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst „Truth Social“.
Merz hatte erklärt, die USA würden von der Führung in Teheran „gedemütigt“ – und er sehe nicht, welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, „zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln“.
Daraufhin betonte Merz am Donnerstag die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Ihm liege „diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen“, sagte der Kanzler bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster. Er hob zugleich die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben hervor: Diese seien „ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft“.
Zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg stehe die Bundesregierung im „engen und vertrauensvollen Kontakt mit unseren Partnern auch und gerade in Washington“, bekräftigte der Kanzler. „Wir tun das im gemeinsamen transatlantischen Interesse, wir tun es mit gegenseitigem Respekt und fairer Lastenteilung.“
Bundesregierung bereitet sich auf weniger US-Militär vor
Die Bundesregierung bereitet sich derweil laut Außenminister Johann Wadephul schon auf einen Abbau der US-Militärpräsenz in Deutschland vor. „Wir sind darauf eingestellt, wir sprechen eng und vertrauensvoll in allen Nato-Gremien darüber und erwarten dazu amerikanische Entscheidungen“, sagte der Minister in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Schon frühere US-Regierungen hätten eine Überprüfung ihrer Truppenpräsenz angekündigt.
Er sehe einer möglichen Truppenreduzierung „mit Gelassenheit entgegen“, betonte Wadephul. Die Bundeswehr und der europäische Pfeiler der Nato würden genau deswegen verstärkt – „weil wir wissen, dass wir mehr Sicherheitsverantwortung übernehmen müssen“.
Die großen US-Militärstützpunkte in Deutschland stünden „überhaupt nicht infrage“, sagte Wadephul. So habe die Airbase in Ramstein „für die USA und für uns jeweils eine unersetzliche Funktion“. Dies gelte auch für das US-Krankenhaus in Landstuhl, den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr und das US-Hauptquartier in Stuttgart.
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