Schlechte Bilanz für Bundesregierung ein Jahr nach Amtsantritt

• Entlastungsmaßnahmen: Die Einmalprämie vom Arbeitgeber wird mehrheitlich abgelehnt, ein Tempolimit hingegen befürwortet. 
• Anker: Außenpolitik: Die meisten Befragten sind gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus, mit Unterschieden zwischen Frauen und Männern. 
• Bei der geplanten Krankenkassenreform gehen die Meinungen auseinander.

"Verantwortung für Deutschland": So betitelte die designierte Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag, unterschrieben einen Tag vor ihrem Amtsantritt am 06. Mai 2025. Eine aktuelle MDRfragt-Umfrage mit knapp 25.400 Teilnehmern zeigt: In der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger wird diese Verantwortung bislang kaum eingelöst. Die aktuelle Regierung ist unter den Befragten mindestens genau so unbeliebt wie ihre vorzeitig gescheiterte Vorgängerin, die Ampel.  

Bundesregierung: Unbeliebt und instabil aus Sicht vieler Befragter 

Mehr als neun von zehn Befragten (93 %) ziehen nach dem ersten Jahr der Regierung unter Friedrich Merz eine negative Bilanz. Damit sinkt die Bewertung durch die MDRfragt-Gemeinschaft auf einen neuen Tiefpunkt. Außerdem reiht sich das Ergebnis ein in eine über Jahre anhaltende Unzufriedenheit mit den jeweils Regierenden in Berlin.

Marc (26 Jahre) aus Dessau-Roßlau ist enttäuscht: "Die Flüchtlingspolitik wurde nicht ausreichend verschärft. Reformen, die die Mittelschicht entlasten, kamen nie." Yvonne (55 Jahre) aus dem Landkreis Görlitz sieht die Regierung in der Pflicht, auch unpopuläre Reformen anzugehen, etwa bei der Rente und der Krankenversicherungen: "Ich wünschte mir noch mehr Geschlossenheit, Entschlossenheit, Mut und Geschwindigkeit." Oliver (34) aus Magdeburg wünscht sich hingegen mehr Einsatz für die Energiewende: "Mitunter werden sogar Rückschritte gemacht wie bspw. der Fokus auf Gaskraftwerke, anstatt entschlossener den Aufbau von Stromspeicher anzugehen."  

Ich wünschte mir noch mehr Geschlossenheit, Entschlossenheit, Mut und Geschwindigkeit.

Ähnlich schlecht wird die Zusammenarbeit der drei beteiligten Parteien CDU, SPD und CSU bewertet. Die Koalition erscheint acht von zehn Befragten (82 %) als instabil.  

Insbesondere zu Beginn der schwarz-roten Bundesregierung war die politische Agenda sehr stark durch die Themen Außenpolitik und Migration geprägt. Bei diesen Themen findet immerhin ein Viertel der MDRfragt-Teilnehmer, dass die Regierung die richtigen Entscheidungen trifft, anders als in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Sozialpolitik. 

Einmalprämie mehrheitlich abgelehnt, Tempolimit befürwortet 

In letzter Zeit dominierte vor allem ein Thema im politischen Berlin: Der Krieg im Iran und die damit verbundenen hohen Ölpreise. Als finanzielle Entlastung hat die Regierung – neben der Senkung der Mineralölsteuer – die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung von Arbeitgebern beschlossen. Neun von zehn Befragten (89 %) halten das allerdings für sinnlos. Andreas (51 Jahre) aus dem Landkreis Gotha schreibt dazu: "Welcher Arbeitgeber hat denn dieses Geld übrig? Im öffentlichen Dienst wird es auch nicht gezahlt. Die Regierung beschließt, geht aber nicht mit gutem Beispiel voran."

Als Antwort auf die gestiegenen Ölpreise fordern Teile der Opposition ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Das stößt bei einer knappen Mehrheit der Befragten (55 %) auf Zustimmung, allerdings nicht in allen Altersgruppen gleichermaßen.

Die größte Zustimmung gibt es in der Altersgruppe der über 64-Jährigen. Andreas (67 Jahre) aus dem Erzgebirgskreis findet ein Tempolimit nicht nur als Sparmaßnahme sinnvoll: "[Es] hätte auch manch andere Vorteile im Straßenverkehr, siehe unsere Nachbarländer… da geht es auch." Tina (56 Jahre) aus dem Landkreis Meißen sieht es anders: "Wer ohnehin den Taler dreimal umdrehen muss, der fährt dementsprechend sparsam (…). Hier soll doch der Bürger schon wieder hintenherum erzogen werden." 

Bundeswehr im Nahen Osten? 

Der Krieg, den die Vereinigten Staaten und Israel im Iran führen, wirft auch Fragen nach der Beteiligung Deutschlands auf. Kanzler Merz hat dies ausgeschlossen. Die Bundeswehr könnte höchsten einen Waffenstillstand in der wirtschaftlich so wichtigen Meerenge von Hormus mit absichern. Dies allerdings lehnt eine knappe Mehrheit von 56 % der MDRfragt-Teilnehmer ab. Bei Frauen fällt die Ablehnung noch deutlicher aus als bei Männern. Maria (49 Jahre) aus dem Landkreis Nordhausen begründet es so: "Das Risiko einer weiteren Eskalation steigt mit der Anzahl der Beteiligten. Ein Minenräumkommando zu entsenden, (…) kostet nur Geld. Zu einem Einsatz wird es wahrscheinlich nicht kommen." 

Bei der Gesundheit gehen die Meinungen auseinander 

In der Innenpolitik hat sich die Bundesregierung gewichtige Reformen vorgenommen, auch bei den gesetzlichen Krankenkassen, denen zuletzt viel Geld fehlte. Mit dem Ziel, die Kassenbeiträge stabil zu halten, wurde nun ein Reformvorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken im Kabinett beschlossen. 

Einige darin enthaltene Vorhaben befürworten die meisten Befragten, allerdings jeweils mit einer knappen Mehrheit. So findet es knapp die Hälfte (46 %) richtig, dass die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze von derzeit (monatlich) 5.812,50 € auf 6.112,50 € angehoben wird. Das bedeutet, dass insbesondere Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Auch die Wieder-Einführung eines Primärarztsystems finden fünf von zehn (50 %) Befragten sinnvoll, also die Regelung, dass Patienten immer zunächst zum Hausarzt gehen müssen. Dass gesetzliche Krankenkassen in Zukunft keine homöopathischen Leistungen mehr bezahlen sollen, finden 48 % richtig. Hier gibt es allerdings sichtbare Meinungsunterschiede zwischen Männern und Frauen.  

Andere Teile des Gesetzentwurfs zur Krankenkassenreform werden in der MDRfragt-Gemeinschaft eher kritisch gesehen, allen voran die Erhöhung der Zuzahlung für Medikamente. Die sollen, je nach verschriebenem Medikament, auf 7,50 € bis 15 € steigen. Acht von zehn Befragten lehnen das ab. 

Auch die Einschränkung der Familienversicherung lehnt eine Mehrheit der Befragten ab. Allerdings fällt das Meinungsbild weniger eindeutig aus. 54 % finden es falsch, dass in Zukunft nur noch bestimmte Menschen – zum Beispiel mit kleinen Kindern – ihre Ehepartner kostenlos mitversichern können. Immerhin 41 % finden das richtig. Nicole (49 Jahre) aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt findet, die Krankenkassenreform fördere "Neid, Stress und Missgunst". Die Politik bewirke damit aus ihrer Sicht, "dass wir Bürger uns gegenseitig beschimpfen, anstatt zusammenzuhalten." 

Über diese Befragung

Bei der Befragung "Ein Jahr Bundesregierung – Wie fällt Ihre Bilanz aus?" vom 29.04. - 04.05.2026 haben 25.377 Menschen teilgenommen.

Bei MDRfragt können alle mitmachen, die mindestens 16 Jahre alt sind und in Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt wohnen.
Unser Ziel ist es, die Vielfalt der Argumente sichtbar zu machen. Die Kommentare der Teilnehmenden helfen uns, die Gründe für unterschiedliche Positionen und das gesamte Meinungsspektrum abzubilden.

Wir ziehen keine Stichprobe, sondern laden alle Interessierten ein, ihre Meinung einzubringen. Deshalb sind die Ergebnisse strenggenommen nicht repräsentativ. Aber: An den Befragungen beteiligen sich jeweils zehntausende Menschen aus den drei Bundesländern. MDRfragt wird zudem wissenschaftlich begleitet und überprüft. Die Ergebnisse werden nach bewährten Methoden gewichtet – anhand soziodemografischer Merkmale wie Alter, Geschlecht und Bildungsgrad – und so an die tatsächliche Bevölkerungsverteilung in Mitteldeutschland angepasst. Dadurch sind die Ergebnisse aussagekräftig für die Stimmung im Sendegebiet. Durch Rundungen ergeben die Prozentwerte bei einzelnen Fragen nicht immer exakt 100.

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