• Der Präsident der Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, unterstützt die Idee, staatliche Subventionen radikal zu kürzen.
  • Die Idee von Finanzminister Klingbeil, Spitzenverdiener stärker zu belasten, lehnt Holznagel ab.
  • Der Koalitionsausschuss tagt in Berlin, um über eine Einkommensteuer-Reform zu diskutieren.

Der Steuerzahlerbund hat die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche Steuervergünstigungen und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Präsident Reiner Holznagel sagte dem MDR, bei unzähligen Programmen wisse man nicht mal mehr, ob diese überhaupt noch wirkten.

Ja zu Plänen von Jens Spahn

Holznagel schließt sich damit den Plänen von Unionsfraktionschef Jens Spahn an, der vorgeschlagen hatte, sämtliche Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um 5 Prozent zu kürzen und damit Steuerentlastungen zu finanzieren.

Wir brauchen den sogenannten Rasenmäher im Bundeshaushalt.

Reiner HolznagelPräsident des Steuerzahlerbundes
Unionsfraktionschef Jens SpahnBildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Der Chef des Steuerzahlerbundes sagte dazu: "Das ist richtig und das muss auch in diese Richtung gehen. Wir brauchen den sogenannten Rasenmäher im Bundeshaushalt." Weiter hieß es, man sehe, dass die Ausgaben überall exorbitant gewachsen seien. Es gebe unzählige Subventionen und Steuervergünstigungen, wo man nicht mal mehr nachschaue, ob diese überhaupt wirkten und ob das Ziel, das die Politik damals damit verbunden habe, auch erreicht werde.

Pläne von Lars Klingbeil fallen durch

Kritisch äußerte sich Holznagel dagegen zu Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil, Spitzenverdiener höher zu belasten. Eine Steuerreform müsse alle Einkommen entlasten, nicht nur die unteren und mittleren. Klingbeil hatte vorgeschlagen, Einkommen zwischen 2.500 und 4.000 Euro zu entlasten und dafür die Spitzenverdiener in die Pflicht zu nehmen. 

Wir brauchen eine Steuerreform, die alle entlastet, aber insbesondere in der Mitte wirkt. 

Reiner HolznagelPräsident des Steuerzahlerbundes
Bundesfinanzminister Lars KlingbeilBildrechte: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Richtig sei, so Holznagel, dass Klingbeil bei den unteren und mittleren Einkommen etwas tun wolle. Falsch sei, dass er bei den höheren Einkommen nichts tue. Am Ende müsse man bedenken, dass die Einkommensteuer auch die betriebliche Steuer sei. Viele kleine und mittlere Unternehmen wären dann weiter hoch belastet. Man müsse auch an sehr viele Facharbeiter und Angestellte im gehobenen Management denken. Holznagel betonte, er halte von einer Mehrbelastung ober Einkommensgruppen nichts.

Koalitionsausschuss tagt in Berlin

Am Abend trifft sich in Berlin wieder der Koalitionsausschuss. Die Spitzen von Union und SPD wollen erneut darüber reden, wie die Bürger angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden können. Aber es soll auch um das größere Projekt der schwarz-roten Koalition gehen – die Einkommensteuerreform.

Im Koalitionsvertrag hatte man sich vorgenommen, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Beim Weg dorthin sind die Vorstellungen von Union und SPD allerdings verschieden. 

Beide Seiten signalisieren Entgegenkommen

Die Union zeigte sich jedoch vor dem Ausschusstreffen kompromissbereit. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilder sagte im ZDF, man sei durchaus offen für Vorschläge der SPD zur Finanzierung einer Steuerreform. Die von SPD-Finanzminister Klingbeil geforderte höhere Besteuerung von Spitzenverdienern lehnte er aber ab. Man müsse vor allem die Ausgaben anschauen, da gebe es noch viel Einsparpotenzial.

Spitzenpolitiker der SPD zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn, Subventionen und Steuervergünstigungen zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform pauschal zu kürzen. Bundesfinanzminister Klingbeil sagte vor dem Treffen am Abend, er sehe "Einsparpotenziale" im Bundeshaushalt und stehe deswegen einem solchen Vorschlag auch erstmal offen gegenüber.

dpa,AFP (isc)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.