„Dienstlicher Zweck nicht erkennbar“ – Rechnungshof kritisiert horrende Ausgaben bei Landesbehörde

Teure Sofas, Lego-Spielzeug und großzügige Ausflüge: Am Landesmedienzentrum Baden-Württemberg soll in den vergangenen Jahren nach Einschätzung des Landesrechnungshofs Steuergeld verschwendet worden sein. Das geht aus einem Prüfbericht der Behörde hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuerst hatte die „Südwest Presse“ berichtet.

„Die Haushaltsführung und das Ausgabengebaren des Landesmedienzentrums sind teilweise hoch problematisch“, schreiben die Prüfer in ihrem Bericht. Es werde in großem Umfang gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. Es seien vergleichsweise teure Ausstattungsgegenstände und Dekoartikel beschafft worden, zudem seien Ausflüge großzügig bezuschusst worden.

In vielen Fällen seien der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar, schreiben die Prüfer. Als Beispiele nennt der Bericht etwa die Anschaffung teurer Sofas, einer Orangensaftpresse, Legospielzeugs und mehrerer Apple-Kopfhörer.

Das Landesmedienzentrum (LMZ) ist gemeinsam mit 38 Stadt- und Kreismedienzentren für die Medienbildung in Baden-Württemberg zuständig. Das LMZ bietet nach eigenen Angaben pädagogische und technische Beratung und Weiterbildung und hilft bei schulischen Netzwerken.

Außerdem beraten die Zentren Schulen in technischen Fragen und verleihen Technik wie Tablets, Laptops oder Beamer. Die Rechtsaufsicht über das Landesmedienzentrum hat das Kultusministerium.

Das Kultusministerium teilte mit, man habe unverzüglich Maßnahmen eingeleitet, um alle Prozesse in Einklang mit den innerhalb der Landesverwaltung geltenden Standards zu bringen. „Wir nehmen den Bericht des Rechnungshofes zum Landesmedienzentrum zum Anlass für eine Neustrukturierung der Medienbildung“, sagte Staatssekretär Andreas Deuschle (CDU) einer Mitteilung zufolge.

Demnach sollen erfolgreiche Dienste und Leistungen des LMZ in bestehende Strukturen am Institut für Bildungsanalysen (IBBW) sowie am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) integriert werden. „Bestehende Doppelstrukturen werden aufgelöst“, teilte das Ministerium mit. Für die Umstrukturierung braucht es demnach ein neues Gesetz. Das solle zeitnah in den Landtag eingebracht werden.

Man erkenne die aufgedeckten Mängel und Defizite ausdrücklich an, teilte der Direktor des Landesmedienzentrums in einer Stellungnahme mit. Man greife die Hinweise und Empfehlungen des Rechnungshofs auf und leite daraus Anpassungen ab. Man werde den seit Herbst 2025 eingeleiteten Weg konsequent weiterverfolgen.

Konkret bemängeln die Prüfer unter anderem, dass das LMZ Kryptowerte für rund 33.000 Euro beschafft hat, die inzwischen weitgehend wertlos seien und deren dienstlicher Nutzen zweifelhaft sei.

Bezahlt worden seien die Kryptowerte mit einer Kreditkarte des LMZ, die Bestätigungen seien häufig an private Mailadressen gegangen, zudem seien die Transaktionen außerhalb der üblichen Dienstzeit getätigt worden. Das LMZ begründete die Anschaffung laut Rechnungshof damit, dass neue digitale Technologien erprobt werden sollten.

Zudem äußern die Prüfer den Verdacht, dass das LMZ von Januar 2021 bis Februar 2024 Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben hat, ohne sich an die Regeln des Vergaberechts zu halten.

Im Mai 2024 habe sich auch ein Hinweisgeber beim Land gemeldet, der von einem persönlichen Näheverhältnis zwischen dem Geschäftsführer des Unternehmens und einer beim LMZ beschäftigten Person berichtet habe.

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