„Macht mich wahnsinnig“, sagt der Berliner SPD-Spitzenkandidat über die Bundes-SPD

In einem Gemeindesaal in Ostberlin soll SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Mittwochabend „Tacheles“ reden. Eingeladen zur gleichnamigen Veranstaltung haben ihn die örtlichen Genossen aus Treptow-Köpenick. 22 meist ältere Sozis und andere Besucher nehmen Platz, dann teilt Krach aus: gegen die SPD im Bund und gegen die Linkspartei, aber auch gegen Grüne und CDU.

Seine Botschaft: Die Mitbewerber im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus seien mehr oder minder populistisch, differenzierte Antworten gebe nur die Berliner SPD. Die aber leide unter der Mutterpartei.

Dieses Leid ist groß. Am Mittwochmorgen erst hat der „Tagesspiegel“ eine neue Umfrage veröffentlicht, in der die Hauptstadt-SPD mit 12 Prozent weit abgeschlagen hinter Linken, CDU, AfD und Grünen steht.

Krach, der sich als „der nächste Regierende“ plakatieren lässt, will mit eigenen Themen dagegenhalten, die sonst kaum eine Rolle spielen im Hauptstadtwahlkampf: bessere Ärzteversorgung etwa. Krach träumt auch davon, dass das „beste Kinderkrankenhaus Europas“ eines Tages in Berlin steht. Doch es gebe einen „Haken“: „Wenn ich jetzt gerade auf der Straße sage, ich will Berlin zur Gesundheitsstadt Nummer 1 machen, dann wird mir zurückgespiegelt: Ihr macht doch gerade auf Bundesebene genau das Gegenteil. Das ärgert mich so massiv.“

Denn die Wähler sähen natürlich, was Schwarz-Rot im Bund betreibe mit der Gesundheitsreform von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Dies sieht Kürzungen etwa bei der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen vor. „Wir sparen gerade bei der psychischen Gesundheit“, obwohl der Bedarf steige, ärgert sich der SPD-Spitzenkandidat. „Das macht mich wahnsinnig. Und deswegen lehne ich auch die Gesundheitsreform, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ab.“

Auch die von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) geplanten Wohngeld-Kürzungen, sagt Krach später noch in der angeschlossenen Fragerunde, halte er für „fatale Politik. Das hat auch nichts mehr mit sozialdemokratischer Wohnraumpolitik zu tun.“

Fehlender Rückenwind aus der Bundespolitik, gesteht Krach mehrfach ein, sei aber nicht der einzige Grund für die schlechte Lage. Er nehme eine „gewisse Frustration und Verärgerung“ auf der Straße im Wahlkampf wahr. „Uns macht man verantwortlich für all das, was nicht so gut läuft. Das ist auch völlig okay, wenn man 37 Jahre ununterbrochen regiert.“

37 Jahre – so lange ist die SPD schon an Regierungen in Berlin beteiligt. Teilweise war Krach selbst dabei. 2016 bis 2021 war er Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung unter Rot-Rot-Grün. Der Regierende damals hieß Michael Müller (SPD). Nach dessen Abwahl ging Krach für ein kommunalpolitisches Amt in seine Heimat Hannover, nun ist er als Spitzenkandidat zurück.

Alexander Freier-Winterwerb (l.), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Krach

Vor und nach seinem Rückzug sei in Berlin aber auch nicht alles falschgelaufen, meint Krach. „Sonst würden nicht jedes Jahr einige Zehntausend Menschen zusätzlich nach Berlin kommen. Wir sind ja eine wachsende Stadt.“ Auch deshalb aber habe Berlin ein Problem mit steigenden Mieten.

Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Kandidat in Treptow-Köpenick, der mit Krach auf der Bühne sitzt, erinnert daran, dass sein Bezirk zwischen seiner Jugend und heute um circa 100.000 Einwohner gewachsen sei. Freier-Winterwerb ist Jahrgang 1986.

„So plumper Populismus“ dürfe nicht erfolgreich sein

Die Wohnungsfrage beherrscht auch deshalb den Landtagswahlkampf. Die in Umfragen führende Linkspartei beantwortet sie mit Enteignungsfantasien. Krach scheint das mindestens so sehr zu ärgern wie das Gebaren seiner SPD im Bund.

Denn zwar habe auch seine Partei in den vergangenen 37 Jahren beim Wohnen „nicht alles richtig gemacht“, sagt Krach. „Aber mich regt es langsam auf, dass andere Parteien, die auch ganz viele Jahre dabei waren, damit nichts zu tun haben wollen“, sagt Krach, und dann namentlich: Die Linkspartei habe in den letzten 25 Jahren in dieser Stadt 17 Jahre mitregiert. „Und wenn die sich jetzt hinstellen und sagen: ‚Der Mietwucher wird bekämpft, wir werden enteignen und jeder kriegt hier irgendwie eine bezahlbare Wohnung‘ – dann ist das wirklich so plumper Populismus. Der darf nicht erfolgreich sein.“

Er dagegen stehe für das Bekämpfen von „Abzocke“. Der Kampf gegen schwarze Schafe sei im Übrigen „im Interesse der Immobilienwirtschaft“. Und Krach lobt, ein Beispiel für die aus seiner Sicht so differenzierte Politik der Berliner SPD, das neu eingeführte Instrument „Mietkataster“. Das sei „eine völlige Veränderung auf dem Wohnungsmarkt, weil wir damit maximale Transparenz hinbekommen. Wir können sehen, wo gibt es Leerstand? Wo wird Mietwucher betrieben? Wo gibt es illegale Ferienwohnungen?“

Überdies sei Krach für Neubau. „Die Linken in Berlin verhindern aber jeden zusätzlichen Wohnraum. Die Linken-Spitzenkandidatin“ dagegen, er meint Elif Eralp, habe „auf einem Podium gesagt: ‚Wir brauchen keinen Neubau in Berlin.‘“ Auch das nennt Krach, mit einem seiner Lieblingswörter des Abends, „fatal“.

Linke „Hamas-Verharmlosung“ müsse Konsequenzen haben

Man kann sich die Frage stellen, wie eine SPD unter Führung Krachs eigentlich mit Eralps Linkspartei regieren will. Zumal wenn Krach den Eindruck hat – das erzählt er anlässlich einer Publikumsfrage zum Kampf gegen die AfD –, dass die Linke „zum Teil uns als Sozialdemokratie stärker bekämpft als die Rechten. Ich sehe das digital und auch teilweise öffentlich.“

Soweit, eine Koalition mit den Linken offen infrage zu stellen, geht der „Tacheles“-Talk in Treptow-Köpenick nicht. Im Hintergrund fragen sich freilich Berliner Politiker von SPD und Grünen immer wieder, wie regierungsfähig eine in Wohnungs- und Nahostfragen radikalisierte, in Teilen antisemitische Linkspartei sein wird. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ schloss Krach zuletzt aus, dass die Neuköllner Linkspartei ein Partner für seine SPD sein kann. Deren Spitzenkandidat Ahmed Abed trat, um nur ein Beispiel zu nennen, auf einer Demonstration einer Organisation auf, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 für „Widerstand“ hält, wie WELT berichtete.

Wie eine Teil-Brandmauer gegen einzelne Linken-Verbände im Koalitionsfall funktionieren soll, hat Krach noch nicht öffentlich erklärt. Das Misstrauen gegenüber der Linkspartei jedenfalls sitzt tief in seiner Partei.

„Die Linke muss jetzt sehr schnell einen glaubwürdigen Klärungsprozess einleiten“, sagte der Abgeordnete Freier-Winterwerb, der neben Krach am Mittwochabend auf der Bühne saß, gegenüber WELT.

Die Linkspartei, so der SPD-Familienpolitiker, müsse „beantworten, ob die Verherrlichung von Stalin und Mao, die Relativierung der SED-Diktatur, antisemitische Positionen und die Verharmlosung der Hamas tatsächlich nur von kleinen Minderheiten vertreten werden – und wie konsequent sie bereit ist, sich davon abzugrenzen.“

Diese Vorgänge, so Freier-Winterwerb, „treten in letzter Zeit zu häufig auf, als dass man jeden einzelnen Fall isoliert betrachten könnte.“ Vielmehr entstehe aus der Häufung „ein Gesamtbild, das dringend politisch und personell geklärt werden muss. Erst danach lässt sich seriös über die Voraussetzungen einer Zusammenarbeit sprechen“, schließt der Sozialdemokrat.

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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