„Das war nicht Sinn der Veranstaltung“ – Kubicki fordert Abschaffung der Rente mit 63

Wolfgang Kubicki, Bundesvorsitzender der FDP, spricht sich für eine Abschaffung der Frühverrentung nach 45 Jahren – der sogenannten „Rente mit 63“ – aus. Kubicki sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, diese Regelung sei schon früher ein Fehler gewesen.

„Es ist extrem teuer, betrifft nur wenige Persönlichkeiten. Wir dachten, es trifft diejenigen, die lange auf dem Bau sind oder Schwerstarbeit geleistet haben. In Wahrheit wissen wir jetzt aber, dass es Bürojobs beinhaltet.“

Das seien Menschen, die beispielsweise in der Verwaltung gearbeitet hätten und „nie wirklich körperlich hart gearbeitet haben“. Dass gerade diese Gruppe von der Frühverrentung Gebrauch mache, „das war nicht Sinn der Veranstaltung“, so Kubicki. „Also die Frühverrentung gehört weg.“

Ende Juni hatte die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, darunter die Abschaffung der vorgezogenen, abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, das Reformpaket in Gänze umzusetzen. Daran kam zuletzt Kritik auf: Ministerpräsidenten aus den ostdeutschen Bundesländern stellten die geplante Abschaffung der Rente mit 63 infrage.

Grundsätzlich steht Kubicki der Rentenreform der Bundesregierung aber kritisch gegenüber: „Ich sehe keine wirklichen Reformansätze.“ Nach wie vor müssten 120 Milliarden Euro an Steuergeldern zusätzlich in das Rentensystem gesteckt werden. „Das kann so nicht funktionieren. Die umlagefinanzierte Rente ist am Ende.“

Deswegen fordere die FDP eine kapitalgedeckte Rentensäule. „Nur der Ansatz, wie das jetzt umgesetzt werden soll, ist schlecht. Denn es passiert nicht aus dem System heraus, sondern es gibt zusätzlich zwei Punkte. Das bedeutet, Arbeit wird teurer. Das bedeutet, Unternehmen werden wieder weiter belastet.“

„Das Schlechte der Ampel noch unterboten“

Im Vergleich zur Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP bewertet Kubicki die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung als schlechter. „Meine Erwartungen der Koalition gegenüber sind komplett nicht erfüllt worden, und zwar auch im Hinblick auf Professionalität“, so Kubicki. Er bekomme regelmäßig Mitteilungen von ehemaligen Kollegen der Ampel-Parteien. „Die schreiben: ‚Mensch, Wolfgang, so schlecht waren wir da wohl doch nicht.‘“ Sein Fazit: „Friedrich Merz und die jetzige Koalition haben das Schlechte der Ampel noch unterboten. Und das will was heißen.“

Konkret kritisiert Kubicki, dass die Kabinettsumbildung von Friedrich Merz in einem „kommunikativ wirklichen Chaos“ geendet sei. Außerdem sei ein Problem des Bundeskanzlers, dass vieles von dem, was er in öffentlichen Reden von sich gebe, in der Praxis nicht umgesetzt werde.

„Wie schräg muss man denken, um so was zu formulieren?“

Auch die Grünen kritisiert Kubicki im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. So würde die FDP – im Gegensatz zu anderen Parteien – für die Grundrechte der Verfassung eintreten. „Wenn ich mir anschaue, dass Frau Brantner von den Grünen erklärt, dass die größte Freiheit erst beim ‚Wir’ beginnt und nicht beim ‚Ich’, ist das das genaue Gegenteil von dem, was Freie Demokraten wollen.“

Seine Partei würde auf den einzelnen Menschen abstellen und nicht auf das Kollektiv. „Nicht auf das Wir, nicht auf die Volksgemeinschaft. Daher fand ich das so lustig, weil das so ähnlich auch der Kollege Höcke von der AfD formuliert hat: ‚Die größte Freiheit besteht darin, in einer Volksgemeinschaft aufzugehen.’ Wie schräg muss man denken, um so was zu formulieren?“

Die Ansätze von Brantner und Höcke seien aber im Prinzip das Gleiche, sagt Kubicki. „Für Freie Demokraten ist der Einzelne mehr als die Gemeinschaft, die Gesellschaft. Wer bestimmt denn dort eigentlich, wie das Leben gestaltet werden soll? Wer ist denn dann derjenige oder wer sind diejenigen, die im Kollektiv, in der Volksgemeinschaft dann die Richtung vorgeben? Auch wieder wenige Auserwählte.“

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