Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert scharfe Sanktionen gegen Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. „Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen diesen Mann ein Einreiseverbot zu verhängen und sich dafür einzusetzen, dass ähnliche Sanktionen auch auf europäischer Ebene verhängt werden“, sagte Brantner der WELT-Partnerpublikation „Politico“.
Ben-Gvir falle „nicht zum ersten Mal mit erschreckenden Aufrufen zu Gewalt gegen Palästinenser“ auf, sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin weiter. Mehrere europäische Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien und Belgien, hätten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt. „Es wird Zeit, dass Deutschland sich diesen Staaten anschließt“, so Brantner.
Der israelische Sicherheitsminister hatte in einem Podcast die Tötung von Menschen im Gaza-Streifen gefordert. „Es ist kein Geheimnis, dass ich eine andere Meinung als der Ministerpräsident habe“, hatte er betont. „Ich finde, es sollten in Gaza gezielte Tötungen ausgeführt werden, wobei jede Nacht 30 bis 40 ausgeschaltet werden. Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr bedeuten – es gibt dort Menschen, die es nicht verdient haben, zu leben. Sie sollten nicht am Leben sein. Sie sind nicht einmal Menschen.“
Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, schloss sich der Kritik an. „Ben-Gvir ist kein Sicherheitsminister, sondern ein Sicherheitsrisiko für Israel“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. „Jeder dem Rechtsstaat verpflichtete MP hätte ihn längst rausgeworfen. Hoffentlich endet der Schrecken bald. Tröstlich: In der einzigen Demokratie in Nahost entscheiden das die Wählerinnen + Wähler.“
Zuvor hatte bereits Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, EU-Sanktionen gegen den israelischen Minister gefordert. „Ben-Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren, als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten“, hatte er gegenüber „Politico“ gefordert.
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