Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann plädiert für weniger Krankenkassen. Er bleibe bei seinem Ziel, die Zahl von 93 auf maximal 20 zu reduzieren, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Davon nehme ich nichts zurück. Und jetzt bin ich Bundesgesundheitsminister und jetzt habe ich Ende des Jahres eine Kommission, die einen Endbericht vorlegt.“

Immer wieder gibt es Debatten über die Zahl der Krankenkassen. Deren Zahl sank von rund 1800 im Jahr 1970 auf aktuell unter 100. Befürworter weiterer Einschnitte versprechen sich von einer weiteren Reduzierung unter anderem einen Wegfall von Bürokratie, Verwaltungskosten und Doppelstrukturen.

Doch Linnemann will noch an anderen Stellen ansetzen: „Wir haben im Jahr ungefähr 1,5 Milliarden Arztkontakte. Das ist pro Kopf so viel wie in keinem anderen Land. Das heißt nicht, dass wir zu häufig zum Arzt gehen. Das Problem ist meines Erachtens die Steuerung“, sagt er. Und das wolle Nina Warken (CDU), Ministerin für besondere Aufgaben, schaffen mit einem System, in dem es eine erste Einschätzung gibt, entweder vom Hausarzt, oder mithilfe eines Video- oder Telefonanrufs bei einem Arzt.

Entlastet werden sollen auch die Notfallaufnahmen, die seien „völlig überlastet“, so Linnemann. So soll es in Zukunft integrierte Notfallzentren geben, vorgeschaltet, wo man schaut: Ist das wirklich ein Notfall?

„Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, das aber nicht richtig effizient ist“

Er sei kein Arzt, so Linnemann. „Ich bin Ökonom. Vielleicht schadet das nicht, ist sogar ein Vorteil, von außen auf die Dinge zu gehen. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, das aber nicht richtig effizient ist, und das will ich jetzt besser machen.“

Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen in deutschen Krankenhäusern fordert Linnemann Konsequenzen für die Täter. „Es ist perfide, wenn in Notfallaufnahmen, wo es um Leben und Tod geht, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger angegriffen werden. Da muss der Staat durchgreifen“, sagte der CDU-Politiker.

Linnemann verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzentwurf, der für solche Übergriffe eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vorsieht. „Wer in solchen sensiblen Bereichen Menschen angreift, erfährt eine Null-Toleranz-Politik des Staates. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen: beschleunigte Verfahren. Dass die Strafe auf dem Fuße folgt, dass man möglichst nach wenigen Tagen oder Wochen Urteile fällt.“

Linnemann will Einsparungen bei Pflegenden stoppen

Doch er schaut nicht nur, wo man sparen kann: So will er geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. „Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft.“ Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Linnemann sagte, er werde im Pflegeneuordnungsgesetz „versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben“. Aus den Koalitionsparteien SPD und CSU sowie aus seiner CDU höre er ähnliches. Unter anderem habe sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sommerpressekonferenz Mitte Juli dazu geäußert. „Und deswegen gehe ich davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist“, sagte Linnemann.

Die Gespräche über die Finanzierung in der Koalition würden aus seiner Sicht „nicht einfach“, sagte Linnemann. „Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“

Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als „die Alltagshelden Deutschlands“. Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige, davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt. „Diese Menschen müssen stärker in den Fokus“, sagte Linnemann.

Der GKV-Spitzenverband lobte die Ankündigung. Es handle sich um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die richtigerweise aus Steuermitteln finanziert werden müsste“.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung Linnemanns. Der neue Bundesgesundheitsminister beende damit „einen politischen Irrweg“, erklärte deren Vorstand Eugen Brysch am Sonntag.

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