Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann hat die CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut zu einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufgefordert.

Die Union müsse entscheiden, „ob sie jetzt Teil der Lösung werden“ wolle, sagte Baumann bei WELT TV. „Entweder die CDU insgesamt oder einzelne von der CDU.“

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Baumann sieht die CDU in der Pflicht, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken, weil es sowohl in Sachsen-Anhalt als auch auf Bundesebene inhaltlich die „größten Schnittmengen“ gebe. Die CDU hatte allerdings eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits ausgeschlossen. Aus Sicht Baumanns ist eine Annäherung jedoch unausweichlich: „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die CDU, Einzelne in der CDU oder die CDU insgesamt springt“. Mit Verweis auf das Wahlergebnis seiner Partei ergänzte Baumann: „Wir sind hier nur noch einen Hauch von der absoluten Mehrheit entfernt.“

Als Rückenwind wertete er eine Umfrage, wonach „73 Prozent der Bundesbürger“ ähnliche AfD-Ergebnisse bei künftigen Landtagswahlen für möglich hielten. Baumann stellte die Union vor eine grundsätzliche Entscheidung: „Die CDU muss sich entscheiden, will sie sozusagen den Parteientod sterben oder will sie auf Seiten der Zukunft sein?“

Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält Baumann dagegen für kaum vorstellbar. Eine Koalition mit dem BSW sei „extrem unwahrscheinlich“. Seine Partei wolle einen „kompletten Politikwechsel“, erklärte er. Dies könne man „nicht mit so einer Abenteurer-Truppe“.

Für den Fall, dass keine stabile Mehrheit zustande kommt, brachte Baumann Neuwahlen ins Gespräch. „Wenn das jetzt nicht klappt und gar nichts zustande kommt, dann lass uns noch mal vor den Wähler treten. Dann soll er sagen, ob er jetzt den Wandel will oder nicht“, sagte der AfD‑Politiker. „Die Demokratie ist da ganz klar strukturiert. Die will Lösungen und sie wird Lösungen kriegen.“

Scharfe Kritik übte Baumann zudem an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der sich für eine erneute Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ausgesprochen hatte. „Darüber lache ich, aber wirklich“, sagte der AfD‑Politiker. Das zeige „nur die Verzweiflung dieser Anhänger innerhalb der CDU von links und linksgrün“. Der Vorstoß sei aus seiner Sicht eine „Offenbarung von Teilen der CDU als politisch ernstzunehmende Organisation“.

Der NRW-Ministerpräsident hatte sich zuvor erstmals für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbots ausgesprochen. Die Gruppe solle „diese Partei prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen“, sagte Wüst bei einer Veranstaltung in Berlin. Dabei dürfe das Ergebnis nicht vorgegeben werden: „Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“ Nach seinen Angaben habe bislang „kein CDU-Mensch“ öffentlich gefordert, eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen.

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