Yascha Mounk (44), Professor an der Johns Hopkins University in Washington und Gründer des Magazins „Persuasion“, ist in München geboren und aufgewachsen. Die Hälfte der Familie seiner Mutter wurde während des Holocaust ermordet. Mounk beantwortete die Fragen im Vorfeld einer Diskussion in London zum Zustand der Demokratie im Westen.
Frage: Herr Mounk, die AfD hat nun tatsächlich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt triumphiert. Was ist Ihre Reaktion?
Yascha Mounk: Deutschland war der Meinung, eine gesunde und außergewöhnliche Demokratie zu sein, die gegen die extreme Rechte immun ist, auch aufgrund seiner Geschichte. Doch dem ist nicht so. Und diese Landtagswahl ist dafür der endgültige Beweis. Es ist ein entscheidender Moment für Deutschland und die deutsche Politik, denn die AfD ist in vieler Hinsicht sehr viel extremer im Vergleich zu anderen rechten Parteien in Europa, wie dem Rassemblement National in Frankreich, der Partei von Nigel Farage im Vereinigten Königreich oder auch der Partei Giorgia Melonis in Italien. Nicht umsonst hat Marine Le Pen schon vor Jahren die Zusammenarbeit mit der AfD und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel eingestellt, und auch eine wirkliche Annäherung dieser Parteien auf europäischer Ebene ist bis heute nicht realisierbar.
Politikwissenschaftler und Publizist Yascha MounkFrage: Inwiefern ist denn die AfD extremer als ihre europäischen „Kollegen“?
Mounk: Sie steht der Europäischen Union, der Einwanderung und der Vorstellung von einer multi-ethnischen Nation sehr viel feindlicher gegenüber. Gleichzeitig neigt sie zu einem historischen Revisionismus – einige Flügel der Partei versuchen sogar, den Nationalsozialismus neu zu bewerten.
Frage: Warum wählen die Deutschen die AfD?
Mounk: Sie sind unzufrieden mit den traditionellen Parteien. In Deutschland haben die Christdemokraten der CDU unter Angela Merkel einen gemäßigten Kurs der Mitte eingeschlagen, weswegen sich ein Großteil der konservativen Wählerschaft von ihnen abgewandt hat. Dann tauchten weitere Probleme auf: Das deutsche Wirtschaftsmodell, das früher gut funktionierte, steht heute kurz vor dem Zusammenbruch. Und schließlich sind da noch die Langzeit-Auswirkungen durch die 2015 aufgenommenen Millionen von Einwanderern. Kurz gesagt: Die CDU hat rechts eine große Lücke hinterlassen. Und davon konnte die AfD profitieren, obwohl sie derartig extremistisch ist, dass es ihr nicht gelang, diesen Raum vollständig auszufüllen.
Frage: Könnte die AfD also noch mehr an Zulauf gewinnen, wenn sie sich etwas mäßigen würde?
Mounk: Das muss sich erst zeigen. Der Fall von Sachsen-Anhalt hat bewiesen, dass das Potenzial der Partei durchaus wachsen kann, wenn das Gesicht der Partei jemand wie der beinahe unbekannte und relativ moderate und sympathische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist. Dadurch werden die extremistischeren Strömungen isoliert.
Frage: Falls die AfD an die Macht käme, würde sie dann Ihrer Ansicht nach weniger extremistisch werden, wie es auch bei anderen populistischen Parteien in Europa der Fall war? Oder würde sie ihren radikalen Kurs beibehalten, wie Donald Trump im Weißen Haus?
Mounk: Viele extremistische Parteien in Europa haben ihre Politik gemäßigt. So waren die Schwedendemokraten fast schon Neonazis, sind es heute aber nicht mehr. Oder auch Giorgia Meloni: Ihre Partei war neofaschistisch, unterstützt jetzt aber die Vereinigten Staaten und die Ukraine. Die AfD dagegen bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung: Sie begann als eine Partei für Anti-Euro-Ökonomen, doch schließlich gewannen die rechtsradikalen Strömungen die Oberhand. Die Lage könnte sich nun, mit dem Sieg in Sachsen-Anhalt, erneut verändern, denn Siegmund könnte seine Anziehungskraft auf eine moderatere Wählerschaft erweitern.
Frage: Lautet Ihre Prognose, dass die extreme Rechte bald Europa dominieren könnte?
Mounk: Wenn Marine Le Pen und Jordan Bardella in Frankreich gewinnen, wäre das für die Rechte ein enormer Schritt nach vorn und würde für den alten Kontinent ein gewaltiges Erdbeben bedeuten. Ich habe bereits über den Populismus geschrieben, als viele die damit verbundene Gefahr noch unterschätzten, und jede Wahl wird in dieser Hinsicht als entscheidend angesehen, auch wenn sie es am Ende doch nicht ist. Wir werden lernen müssen, damit zu leben, denn dieser Populismus wird noch mindestens zwanzig bis dreißig Jahre fortbestehen. Er hat sich zu einer der großen ideologischen Familien innerhalb der westlichen Demokratien entwickelt. Ich glaube trotzdem nicht, dass der Westen an einem existenziellen Scheideweg steht.
Frage: Allerdings hat beispielsweise Trumps Populismus ganz offensichtlich erhebliche – wenn auch nicht dauerhafte – Konsequenzen, vor allem in der Außenpolitik.
Mounk: Das ist richtig. Der Rechtspopulismus kann sich zwar, sobald er an der Macht ist, durchaus normalisieren, aber auch eine Menge Schaden anrichten. Und wenn wir über ein Ende des Westens, wie wir ihn kennen, reden wollen, dann sind die alten Regeln der Politik sicherlich am Verschwinden, die Institutionen in Gefahr, und auch die Kulturkriege in den europäischen Ländern werden wohl zunehmen.
Frage: Sämtliche populistischen Bewegungen in Europa profitieren von der illegalen und undokumentierten Einwanderung, während sie in Bezug auf andere Themen wie Wirtschaft sehr viel schwächer abschneiden. Könnten der Populismus und die extreme Rechte an Boden verlieren, wenn es den traditionellen Parteien gelänge, das Problem des Migrantenzustroms zu bewältigen?
Mounk: Ich glaube zwar nicht, dass der Populismus verschwinden würde, doch an Einfluss würde er sicherlich deutlich verlieren. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, das Problem der Einwanderung zu lösen, sehen ihn viele als zu schwach an und wenden sich dann den Extremisten zu.
Dieser Text erschien zuerst in der italienischen Zeitung „La Repubblica“, wie WELT Mitglied der Leading European Newspaper Alliance (LENA). Übersetzt aus dem Italienischen von Bettina Schneider.
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