• SPD-Sozialministerin Bärbel Bas will höhere Einnahmen
  • Beamtenbund gegen eine "Zwangs-Einheitsversicherung"
  • Langfristige Finanzierung der Rente eher vage formuliert

Union und SPD planen Reformen bei der gesetzlichen Rente. Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas fordert jetzt, dass mehr Menschen das System tragen. Den Zeitungen der der Funke-Mediengruppe von diesem Samstag sagte die SPD-Politikerin dazu: "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen."

Über die Ausgestaltung des Vorhabens werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten, die laut Bas nun zügig ins Leben gerufen werde. Die Einnahmen müssten jedenfalls erhöht werden.

Unsichere Annahmen im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, das Rentenniveau von 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen bis 2031 festzuschreiben. Doch die Alterung der Gesellschaft setzt das System unter Druck. In den kommenden Jahren werden immer weniger Beschäftigte in die Rentenkasse einzahlen und immer mehr Menschen eine Rente beziehen. 

Die langfristige Finanzierung der Rente bleibt im Koalitionsvertrag allerdings eher vage formuliert. "Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren", heißt es da.

Beamte gegen "Zwangs-Einheitsversicherung"

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnte diesen Vorstoß von Ministerin Bas umgehend und strikt ab. "Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage", sagte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. 

Eine Einbeziehung der Beamtinnen und der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte zur Folge, dass die öffentlichen "Dienstherren" den Arbeitgeberanteil zum Beitrag zusätzlich tragen müssten, meinte Silberbach. Auch müssten die Bezüge wegen der Beitragspflicht angehoben werden. Eine solche Systemumstellung wäre demnach "mit enormen Kosten" verbunden: "Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."

dpa/MDR (ksc)

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