„Die CDU hat ein wunderbares Nest für die AfD bereitet“

Linken-Chef Jan van Aken hat die neue Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert und erwartet eine Politik für Reiche. Friedrich Merz (CDU) sei ein „abgehobener“ Kanzler und mache eine „abgehobene Politik“, die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken beim Parteitag in Chemnitz. Merz habe sich noch mehr Millionäre ins Kabinett geholt, „um Politik für Millionäre zu machen“.

Der Co-Parteichef der Linken äußerte in seiner Rede die Erwartung, dass die neue schwarz-rote Regierung um Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) keine Politik machen werde, „die für alle Menschen da ist“. Die größten Sorgen der Menschen seien hohe Mieten, steigende Preise und Angst vor Armut. All das mache einsam.

Im Koalitionsvertrag kämen die hohen Lebensmittelpreise und die Inflation hingegen „überhaupt nicht vor“ sagte van Aken. „Die wissen überhaupt nicht, was hier unten los ist.“ Stattdessen würden hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung freigegeben und es drohten Kürzungen im sozialen Bereich.

Van Aken warnte auch vor der AfD: Auch diese sei eine Partei der Reichen und Adeligen und sie mache eine „Politik mit der Angst“. Die Verantwortung für den Stimmenzuwachs der AfD sieht er auch bei Merz. Dieser stehe für eine Politik der „Sündenböcke“, etwa, wenn er Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger ankündige. Van Aken sprach von „Hetze“ und „Spaltung“ und fügte hinzu: „Damit hat die CDU ein wunderbares Nest bereitet für die AfD. Die AfD setzt sich in dieses Nest rein.“

Die neue schwarz-rote Regierung mit Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil werde nichts zur Lösung der drängendsten Probleme beitragen, darunter die „Horrormieten“, sagte van Aken weiter. „Die wissen überhaupt nicht, was hier unten los ist“, meinte er. Merz wisse nicht, wie es den Menschen gehe. „Er macht eine abgehobene Politik, und deswegen müssen wir Merz und Klingbeil stoppen“, fügte er hinzu.

Der Linken-Vorsitzende kündigte erneut an, dass seine Partei letztlich einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen werde. Auf kommunaler Ebene werde man gegen Mietwucher vorgehen, fügte er hinzu.

Plan für organisierte Arbeiterpartei

Die zweite Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigte an, die Partei zu einer organisierten Klassenpartei zu machen und sich für die Interessen der Arbeiter einzusetzen. Die „breite Mehrheit der Bevölkerung“ müsse für ihren Lohn und ihre Miete arbeiten gehen, „die allerwenigsten können von ihrem Erbe oder von ihrem Vermögen allein leben“, sagte Schwerdtner im Interview mit dem Sender „Phoenix“.

Verteidigungsfähigkeit sei für sie in Ordnung. Eine große Streitfrage innerhalb der Partei bleibe in Bezug auf den Israel-Gaza-Konflikt der Begriff „Genozid“. Trotzdem könne man von „Kriegsverbrechen“ sprechen: „An dem Punkt sollten wir wirklich bei der Realität und bei dem Leid der Menschen bleiben und uns jetzt auch nicht um einzelne Begriffe streiten, sondern wirklich sagen: Es handelt sich um Kriegsverbrechen, das ist schon eindeutig und das sollten wir auch so benennen.“

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