Einmal im Jahr versammelt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutschen Botschafter und Generalkonsuln, die ihren Dienst in aller Welt leisten, zu einer Konferenz im Auswärtigen Amt. Das kurz „BoKo“ genannte Treffen ist ein Instrument, um die Leiter der Auslandsvertretungen auf gemeinsame politische Linien einzuschwören und die außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung zu vermitteln.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Botschafter-Konferenz war an diesem Donnerstag ein Generalsekretär der Nato im Auswärtigen Amt zu Gast. Der Niederländer Mark Rutte nutzte das Forum, um seine wichtigsten Botschaften zu platzieren: Russland stelle aufgrund seiner enormen Aufrüstung eine langfristige Bedrohung der Allianz dar, Europa müsse dauerhaft mehr für Verteidigung ausgeben, und die Unterstützung für die Ukraine dürfe nicht nachlassen. Es folgte Lob für die Führungsrolle, die die Bundesregierung in der Nato bei der Bewältigung dieser Aufgaben übernommen habe.

Nichts davon war überraschend. Und dennoch hatte es seine Gründe, dass Wadephul den Nato-Generalsekretär nach Berlin gebeten hatte. Einer davon könnte die innenpolitische Lage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sein. Nach dem großen Erfolg der AfD könnte in Magdeburg künftig eine politische Mehrheit Einfluss gewinnen, die sich der militärischen Unterstützung für die Ukraine widersetzt und die Sanktionen gegen Moskau ablehnt. Im Wahlkampf wurde gefordert, wieder billiges Gas in Russland zu kaufen und die Milliardenhilfen für die Ukraine lieber für Infrastruktur, Kommunen und soziale Aufgaben im Inland zu verwenden.

Der Vorrang derart definierter nationaler Interessen wird nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen europäischen Ländern vertreten. Auf dem Podium im Auswärtigen Amt darauf angesprochen, vermied Rutte zwar eine direkte Bewertung einzelner Parteien wie dem französischen Rassemblement National oder der deutschen AfD. Als Nato-Generalsekretär mische er sich nicht in nationale Wahlkämpfe ein, sagte er: „Wir sind ein Bündnis aus 32 Staaten. Wer gewählt wird, ist die gewählte Führung seines Landes. Mit dieser Führung werden wir zusammenarbeiten.“ Regierungswechsel seien für die Allianz nichts Ungewöhnliches, jedenfalls kein Grund, die Stabilität des Bündnisses infrage zu stellen.

Dann aber verwies er auf seine fast 14 Jahre als niederländischer Ministerpräsident, in denen der Liberale mit Parteien von links bis rechts koalierte oder sich von ihnen tolerieren ließ: „Politik ist hart. Sie ist nicht einfach. Sie ist ein Kontaktsport“, sagte Rutte. Heftige politische Auseinandersetzungen oder Wahlerfolge von Oppositionsparteien gehörten zum Geschäft. Die Vorstellung, politische Kontroversen an sich seien bereits ein Krisensignal, lehne er ab: „Debatten sind kein Problem. Opposition ist kein Problem. Das gehört zur Demokratie.“

„Der Kuchen muss größer werden und nicht kleiner“

Die eigentliche Frage sei, ob ein Land trotz politischer Auseinandersetzungen seine strategische Richtung beibehalte. Rutte argumentierte, dass das Nachkriegseuropa auf einem stillen gesellschaftlichen Konsens beruhte, den er in drei Sätzen skizzierte: Die Wirtschaft muss wachsen. Der Wohlstand muss möglichst vielen zugutekommen. Beides muss gleichzeitig geschehen.

Politik dürfe sich nicht nur darüber streiten, wie der Kuchen verteilt wird: „Der Kuchen muss größer werden und nicht kleiner.“ Daraus leitete er die politische Lehre ab: Länder, deren Regierungen unbeirrt notwendige, auch unangenehme Reformen verfolgen, selbst wenn sie dafür zeitweise unpopulär werden oder Wahlen verlieren, würden langfristig erfolgreicher sein.

Dann kam er wieder auf seine aktuelle Aufgabe zu sprechen. Eine starke Wirtschaft, sagte Rutte, sei notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Verteidigung. Denn nur eine wachsende Wirtschaft könne zugleich den Sozialstaat finanzieren, Wohlstand schaffen und die notwendigen Investitionen in das Militär tragen.

Diese niederländische Gelassenheit kontrastiert auffällig mit den Reaktionen der deutschen Regierungsparteien auf die Wahl in Sachsen‑Anhalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag auf scharfe Attacken gegen die AfD konzentriert. Wadephul verband die Debatte über Ukraine-Hilfe und Verteidigungsausgaben auf der Botschafter-Konferenz mit einem Appell mit historischen Bezügen: Mit Blick auf die Weimarer Republik warnte er davor, zu unterschätzen, „was passieren kann, wenn Demokraten nicht bereit sind, ihr System zu verteidigen“.

Und die SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori, forderte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Neubewertung des Verhältnisses von Verteidigungs- und Sozialausgaben. Andere Sozialdemokraten stellten die anstehenden Reformen infrage.

Die Botschafter dürften jedenfalls registriert haben, dass Rutte den Erfolg systemkritischer Parteien und den Umgang mit schwierigen politischen Verhältnissen deutlich gelassener beschreibt als manche Akteure der deutschen Innenpolitik. Ob die politischen Erschütterungen in Sachsen-Anhalt eine strategische Kursänderung der Bundesregierung zur Folge haben werden? Diese Frage bekamen sie auf der Konferenz in Berlin nicht abschließend beantwortet.

Der politische Korrespondent Thorsten Jungholt schreibt seit vielen Jahren über Bundeswehr und Sicherheitspolitik.

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