Bärbel Bas gibt ihre Ämter in Partei und Bundesregierung auf. In einer persönlichen Erklärung teilte sie mit, den SPD-Vorsitz mit dem heutigen Tag niederzulegen. Zugleich habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. Ihren Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil habe sie darüber informiert.
Nachfolger für ihren Posten im Arbeitsministerium wird der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Das bestätigte die SPD auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten „Bild“-Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer sowie der Podcast „Machtwechsel“ mit WELT-Autor Robin Alexander darüber berichtet.
Wer den Co-Vorsitz der Partei übernimmt, ist indes noch offen. Der SPD-Co-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte wegen der Personalentscheidung bereits seine geplante Indien-Reise ab, wie das Magazin „Politico“ berichtete.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach der SPD-Politikerin seinen Respekt aus. Bas und er hätten in der Bundesregierung „vertrauensvoll zusammengearbeitet“, schrieb der CDU-Chef auf . Er danke ihr für ihr Engagement. „Ihre Entscheidung verdient Respekt.“ Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiege. Er wünsche ihr und ihrer Familie viel Kraft.
Als Grund für ihren Rücktritt hatte Bas ihre Trauer genannt: „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben“, teilte die 58-Jährige mit.
Zugleich erhob Bas schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. Die öffentlichen Angriffe auf sie seien in dieser persönlich schwierigen Zeit weiter verstärkt worden, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Ihr Entschluss, beide Ämter aufzugeben, sei ihr nicht leichtgefallen.
Die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums hätten eine starke Hausleitung verdient, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibe, erklärte Bas. Sie dankte für die Unterstützung, die sie im Ministerium erfahren habe.
SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, er sei über die Entscheidung „sehr traurig“. „Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen. Deshalb kann ich ihren Schritt persönlich nachvollziehen.“ Zugleich kritisierte er: „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht.“
Die Union hatte zuletzt den Druck auf Bas erhöht, Gesetzentwürfe für Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen. Die SPD hatte nach den verlorenen Landtagswahlen ihrerseits betont, Reformen dürften nicht allein mit Kürzungen verbunden sein.
Bas zeigte sich überzeugt, dass die SPD die richtigen Schlüsse aus den zurückliegenden Wahlen ziehen werde. Mit dem Konvent und dem Grundsatzprogrammprozess seien dafür Weichen gestellt. Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dankte sie für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dankte Bas seinerseits für die Zusammenarbeit: „Von Herzen vielen Dank für die gemeinsame Zeit und für alles, was du gegeben hast.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Co-Chef Felix Banaszak auf Instagram: „Ich weiß, was du für unser Land und deine Partei gegeben hast und bin dir dafür dankbar“.
Ihr Bundestagsmandat will Bas behalten und weiterhin die Bürger ihres Wahlkreises Duisburg vertreten. Sie hoffe, ihre Arbeit bald wieder mit voller Kraft ausüben zu können. „Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte.“
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
