Die Co-Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für legitim, dass die Berliner Linke eigene Regeln im Umgang mit umstrittenen Politikern wie Vanessa Emde aufstellt. „Ich will jetzt gar nicht so eingeschnappt wirken. Aber andersherum würden wir das jetzt niemals von den Grünen oder der SPD verlangen“, sagte sie im „Focus“-Podcast „Machtmenschen“.
„Steffen Krach hat gerade ein Verfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft war bei ihm. Da könnten wir jetzt auch sagen: Bis das nicht geklärt ist, darf der Mann nicht mehr mitverhandeln.“
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt seit September strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen den Berliner SPD-Landeschef Krach.
Schwerdtner reagierte damit auf die Frage, warum man die Berliner Linksfraktion und Vanessa Emde eine ähnliche, aber andere Antisemitismus-Erklärung unterschreiben ließ als jene, die zuvor mit Grünen und SPD ausgearbeitet wurde. „Das Papier davor ist ein Kompromisspapier und wir können doch für uns eigene Regeln machen“, so Schwerdtner.
Sie halte es für falsch, den politischen Konflikt nun an einzelnen Personen auszutragen. Sie wolle stattdessen darüber sprechen, wie man, jenseits von Bekenntnissen, jüdisches Leben in Berlin schützen könne.
„Hand ist ausgestreckt“, sagt CDU-Spitzenkandidat Evers
Angesichts der nun stockenden Regierungsbildung in Berlin bietet sich derweil die CDU als Alternative zur Linken an. „Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Stefan Evers bei WELT TV. „Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein.“
Zugleich betonte Evers, sich nicht aufdrängen zu wollen. „Ich nehme das Wahlergebnis ernst. Die Linke ist klar stärkste Kraft.“ Die Grünen wollten auf jeden Fall mit der Linkspartei koalieren. „Wenn das dabei bleibt, werde ich nicht derjenige sein, der sagt, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt.“
Das Bild, das die Hauptstadt gerade abgäbe, sei laut Evers „eine Schande für sich“. „Die Koalitionspartner in Spe“, also Linke, SPD und Grüne würden „mehrere Verhandlungsrunden“ dafür brauchen, dass „Judenfeinde“ in der Regierung nichts zu suchen hätten.
Die Debatte um die neu gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hatte während der Sondierungen für Kritik aus der SPD und den Grünen gesorgt. Im Wahlkampf soll sie unter anderem Israel das Existenzrecht abgesprochen und auf einer Wahlparty mit Hamas-Unterstützern posiert haben. Nach der gestrigen konstituierenden Sitzung der Linken wurde bekannt, dass sie Teil der Linksfraktion wird – entgegen angeblicher Vereinbarungen.
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