Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium am Montag. Dobrindt sprach von einem „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. „Mit dem sogenannten ,Königreich Deutschland' wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten“, erklärte der Minister.
„Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ,Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, fügte er hinzu. „So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen.“
Hunderte Einsatzkräfte durchsuchten seit dem frühen Morgen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Ziel sei es „Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen“, teilte das Innenministerium weiter mit.
Von dem Vereinsverbot seien auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen, hieß es weiter. Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, wie das Innenministerium weiter mitteilte.
Selbsternannter König unter den Festgenommenen
Bei der Großrazzia ist auch deren selbsternannter König, Peter Fitzek, festgenommen worden. Fitzek sei gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen Rädelsführern der als kriminelle Vereinigung eingestuften Organisation gefasst worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Fitzek habe als „sogenannter Oberster Souverän“ über „die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen“ verfügt, hieß es.
Die Festnahmen von Fitzek und den anderen Beschuldigten erfolgten demnach in Rheinland-Pfalz Sachsen) und Brandenburg. Die Beschuldigten sollten am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Er sollte ihnen ihre Haftbefehle eröffnen.
Das „Königreich Deutschland“ wurde 2012 von Peter Fitzek ausgerufen. Gegen den gebürtigen Hallenser, der im Laufe der Jahre mehrere Tausend Anhänger um sich scharen konnte, liefen in der Vergangenheit zahlreiche Gerichtsverfahren. So führte Fitzek in seinem „Staat“ eine eigene Bank sowie eine eigene Versicherung ein.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
