Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp erhält nach Informationen der „Bild“ Personenschutz für den Landesparteitag am Samstag. Sicherheitskreise bestätigten das nach Angaben der Zeitung am Freitag. Der Parteitag entscheidet darüber, ob die Linke Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufnimmt.
„Bild“ bringt den Schutz mit Eralps Angst um sich und ihre Familie in Verbindung. Öffentlich wurde die Sorge durch interne Anmerkungen zu einem Interview, die Eralps Team an den „Spiegel“ geschickt hatte. In den Anmerkungen schrieb Eralp: „Ich kann mich und meine Familie für den ‚Spiegel‘ nicht in Gefahr bringen.“
Streichen lassen wollte die 45-Jährige demnach eine Frage zu dem Berliner Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim und ihre Antwort darauf. Ihr Ehemann und sie hätten „Angst vor diesen Leuten“, schrieb Eralp. Den Streichwunsch begründete sie damit, dass ihr das Landeskriminalamt im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität empfohlen habe, keine konkreten Namen zu nennen.
Eralp erklärte am Donnerstag am Rande der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen.“ Sie kündigte an, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Terror, Gewalt und organisierte Kriminalität vorzugehen. Die Berliner Linke will außerdem rechtlich gegen den „Spiegel“ vorgehen.
Ibrahim zieht Anmeldung für Versammlung zurück
Ibrahim gilt als langjähriger Unterstützer der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Nach der Abgeordnetenhauswahl im September tauchte er auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln auf.
Der 69-Jährige hat inzwischen laut Angaben der „B.Z.“ die Anmeldung für seine Versammlung am Samstag zurückgezogen. Die Demonstration findet demnach regelmäßig samstags statt, meist mit 200 bis 300 Teilnehmern. Als Grund nannte Ibrahim nur „Sorge und Bedenken“.
Linke forderte im Wahlkampf Personalabbau bei der Polizei
In ihrem Wahlprogramm hatte die Berliner Linke gefordert, die „teure Aufrüstung“ der Polizei zu stoppen, dort Personal abzubauen und Aufgaben möglichst durch soziale Arbeit und Prävention zu ersetzen. Eralp sagte Ende August: „Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann.“ In den Sondierungen mit SPD und Grünen rückte die Partei davon ab.
Der Polizeigewerkschafter Stephan Weh sagte der „Bild“: „Frau Eralp merkt jetzt, wie wichtig die Polizei ist. Gerade wenn es um die eigene Sicherheit geht.“ Die Polizei sei „nicht der Gegner der Linken“, sondern Teil des demokratischen Rechtsstaats. Ihre Aufgabe sei es, Menschen zu schützen, wenn sie sich gefährdet fühlten. „Auch dann, wenn man sich mit den falschen Menschen eingelassen hat.“
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