Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat Europas Vorgehen bei den Ukraine-Verhandlungen scharf kritisiert und eine gemeinsame Verhandlungsvertretung der EU gefordert. „All das lässt uns bei der Bewältigung eines der kompliziertesten Dossiers, vor denen unsere Länder stehen, völlig unglaubwürdig erscheinen“, schrieb Meloni in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der AFP am Donnerstag vorlag.

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Bild eines Europas, das ungeordnet vorgeht, nur den Interessen derjenigen dienen, die diesen Krieg fortsetzen wollen“, erklärte Meloni. „Ich möchte festhalten, dass ich diese Dynamik nicht mittragen werde und auch nicht die Absicht habe, tatenlos zuzusehen.“

Meloni verwies auf die jüngsten Gespräche in Miami und Oslo sowie auf Treffen zwischen Vertretern der Ukraine, der USA, europäischer Staaten, der Nato und der EU in Brüssel. Auch das Telefonat von Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe mit Kreml-Chef Wladimir Putin führte sie als Negativbeispiel an.

„Ein ungeordnetes Vorgehen mit Initiativen, die einander hinterherlaufen und sich überschneiden, hilft uns nicht – weder gegenüber unseren Partnern noch gegenüber jenen, die wir davon überzeugen müssen, eine sinnlose Aggression zu beenden“, schrieb Meloni.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten „ein für alle Mal“ entscheiden, „wer im Namen der Europäischen Union am Verhandlungstisch sitzt und mit welchem Mandat“. Meloni verlangte Beratungen beim EU-Gipfel in Dublin im November und einen förmlichen Beschluss im Dezember. „Andernfalls riskieren wir meiner Befürchtung nach, Europa im Verhandlungsprozess zur Bedeutungslosigkeit zu verdammen“, erklärte Meloni weiter.

Eine Rolle für sich oder Italien beanspruche sie nicht, schrieb Meloni. Schon Anfang des Jahres hatte sie die Ernennung eines EU-Gesandten für Ukraine-Gespräche gefordert, war damit aber nicht durchgedrungen.

Die USA hatten ihre Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg zuletzt erneut verstärkt. Für kommende Woche sind Gespräche mit Russland und der Ukraine in Abu Dhabi geplant.

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