Französische Soldaten bilden laut dem staatlichen Auslandssender RFI spätestens seit dem Sommer ukrainische Kräfte in der Ukraine aus und warten dort Waffensysteme aus Frankreich. Die Mission namens „Volia“ werde von einem französischen General geleitet, berichtete RFI am Montag unter Berufung auf mehrere anonyme Gesprächspartner. Sie habe eine „leichte und anpassungsfähige Struktur“ mit „kleinen Kontingenten für kurze Missionen“. Das ukrainische Wort „Volia“ fasse demnach den Widerstandsgeist und den Kampf für die Freiheit zusammen.

„Eine Rotation französischer Ausbilder in Frankreich, Polen oder punktuell in der Ukraine ist Realität“, bestätigten informierte Kreise der Nachrichtenagentur AFP. Ein Kampfeinsatz sei das nicht, hieß es weiter. Der französische Generalstab äußerte sich nicht zu den Berichten.

Einsatz in der Ukraine läuft über Ausbildungsmission in Polen

Für den Weg in die Ukraine nutzt Frankreich laut RFI die Mission „Gerfaut“. Mit ihr bilden französische Soldaten seit Februar 2023 in Polen ukrainische Unteroffiziere aus, im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM Ukraine. Deren Mandat wurde bis zum 15. November 2028 verlängert. In Frankreich und Polen sind seit 2023 insgesamt 25.000 ukrainische Soldaten ausgebildet worden.

Die offizielle Polen-Mission sei das „Eingangstor“ in die Ukraine und diene als Tarnung, berichtete der Sender. Den in die Ukraine entsandten Soldaten werde aufgetragen zu sagen, sie reisten nach Polen.

Begründet werde der Einsatz in der Ukraine unter anderem mit der Wartung der Rüstungsgüter, die Frankreich an die Ukraine geliefert hat. Dazu zählen auf Lastwagen montierte Artilleriesysteme vom Typ Caesar, Kampfjets vom Typ Mirage 2000 und Präzisionsraketen, deren Wartung hohe Expertise erfordere.

Die französischen Streitkräfte hätten sich gegen die Entsendung ziviler Techniker entschieden, da sich die Ukraine im Krieg befinde. Stattdessen kämen Soldaten aus regulären Einheiten des Heeres zum Einsatz. Welche Regimenter beteiligt sind, nennt RFI zum Schutz der Soldaten nicht.

Senator pocht auf Informationspflicht gegenüber dem Parlament

Nach Artikel 35 der französischen Verfassung muss das Parlament laut RFI auch über Auslandseinsätze regulärer Truppen ohne Kampfauftrag informiert werden. Über „Volia“ habe die Exekutive Abgeordnete und Senatoren nicht unterrichtet.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtiges und Verteidigung im Senat, Cédric Perrin, ist der Ansicht, Präsident Emmanuel Macron hätte das Parlament informieren müssen. „Das ist eine Verpflichtung, die aus der Verfassung hervorgeht“, sagte der Senator der konservativen Republikaner dem Sender. Eine konventionelle Mission könne nicht unter militärische Geheimhaltung fallen. „Das gute Funktionieren der Demokratie hängt davon ab.“ Sobald Truppen eingesetzt seien, müsse der Präsident das Parlament innerhalb einer bestimmten Frist unterrichten.

Macron hatte am Samstagabend, zwei Tage vor dem Bericht, auf der Plattform X geschrieben: „Was sich in der Ukraine abspielt, betrifft uns direkt. Es geht um unser aller Sicherheit. Der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen, heißt, Frankreich und die Franzosen zu schützen.“

Großbritannien und Kanada schickten bereits Militärangehörige zur Ausbildung in die Ukraine, allerdings vor der russischen Invasion 2022: London mit der Mission „Orbital“ ab 2015, Ottawa mit dem im selben Jahr gestarteten Einsatz „Unifier“. Nach Beginn der Invasion zog Kanada sein Personal aus der Ukraine ab.

Im März teilte das britische Verteidigungsministerium mit, dass britische Ingenieure in der Ukraine Militärfahrzeuge reparieren. Die Werkstätten betreiben demnach britische Firmen im Auftrag des Ministeriums.

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