Gegen einen Beschluss des Bundestags zur regulären Erhöhung der Abgeordnetendiäten kommt Protest aus der Opposition. Die AfD wendet sich wie die Linke gegen einen von Union und SPD geplanten Antrag, der voraussichtlich an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Die Koalitionsfraktionen wollen damit die geltende Regelung auch für diese Wahlperiode verlängern, wonach die Diäten automatisch jährlich zum 1. Juli entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden.

„Wir sagen, der Mechanismus muss weg“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, in Berlin. Nach Angaben der Linken würde er zum 1. Juli zu einer Anhebung der Bezüge von derzeit 11.227,20 Euro im Monat um 606 Euro führen. Dies sei ungerecht und gehe auch an der Lebensrealität der Leute vorbei, hatte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Christian Görke bereits am Montag argumentiert.

Union rechtfertigt Mechanismus

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) verteidigte den Mechanismus. Es sei grundsätzlich richtig, dass sich die Vergütung so entwickele wie die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Dieses vor Jahren eingeführte Prinzip habe in schwierigen Zeiten, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei Löhnen und Gehältern weniger gehabt hätten, auch zu entsprechenden Reduzierungen geführt. „Und das führt in Zeiten wie diesen dann automatisch fortfolgend eben zu einer Anpassung.“ Insofern sei dies ein guter, weil auf Fakten basierender Umgang mit dieser sehr politischen und manchmal auch emotionalen Frage, sagte Spahn.

Die Diäten sind ein heikles Thema. Sind sie zu niedrig, könnten Abgeordnete – so eine Befürchtung – anfälliger für Bestechungsversuche sein. Sind sie zu hoch, gibt es Kritik. Das Parlament muss laut Bundesverfassungsgericht selbst über Erhöhungen abstimmen. Dabei kam es immer wieder zu öffentlicher Kritik über vermeintliche Selbstbedienung. Das Parlament beschloss deshalb 2014, die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung zu koppeln, so dass es eine jährliche automatische Anpassung gibt, wie bei den Renten.

Festgehalten ist dies in Paragraf 11 des Abgeordnetengesetzes. Die Regelung gilt nur fort, wenn sie zu Beginn einer jeden Legislaturperiode per Bundestagsbeschluss verlängert wird.

AfD-Politiker Brandner sagte: „Wenn‘s mit Deutschland wieder aufwärts geht, dann wird der Bürger auch Verständnis dafür haben, dass man über die Diätenerhöhung debattiert und beschließt.“ Auf Nachfrage, ob er wirklich glaube, dass es jemals Verständnis für Diätenerhöhungen geben werde, antwortete er: „Ja, klar“, wenn die AfD regiere und es allen besser gehe, „dann stehe ich ganz vorne und sag: Aber jetzt sind wir auch dabei und machen ein gutes Einkommen für die Abgeordneten“.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.