Die Unionsfraktion hat einen Vorstoß der SPD für höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener abgelehnt. Albert Stegemann, stellvertretender Unionsfraktionschef und zuständig für Gesundheitspolitik, erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass durch solche Maßnahmen Arbeit und Leistung unnötig verteuert würden und dies dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, zusätzliche Belastungen für Beitragszahler zu vermeiden. "Daher werden wir uns gemeinsam mit der SPD grundlegend mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen insbesondere das System effizienter machen und dadurch Kosten senken."

SPD fordert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte angesichts der angespannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen sollten. Er plädierte konkret dafür, die Beitragsbemessungsgrenze um etwa 2.500 Euro anzuheben, sodass sie auf dem Niveau der Rentenversicherungsbemessungsgrenze liege. "Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen", sagte Pantazis "Bild".

Beitragsbemessungsgrenze definiert Höchstgrenze für Abgaben

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet die Obergrenze des Bruttolohns, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben beitragsfrei. Aktuell liegt die Grenze in der Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erreichen knapp 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten ein Jahresbrutto in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze oder darüber und wären somit von einer Anhebung betroffen.

dpa(mbe)

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