Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Militärhilfe für die Ukraine weiter ausbauen. Der SPD-Politiker kam am Donnerstag zu Gesprächen in Kiew an. Dabei verurteilte er die verstärkten russischen Luftangriffe auf das Land, die „außerordentlich heftig und bedrohlich mit der großen Zahl von Marschflugkörpern und Drohnenangriffen“ seien.
„Das setzt ein klares Zeichen aus Moskau: Es gibt kein Interesse an einer friedlichen Lösung derzeit, sondern es werden mit unverminderter Härte und vor allen Dingen auch wieder zunehmend zivile Bereiche in der Ukraine angegriffen“, sagte Pistorius auf dem Bahnhof in Kiew.
Seine Reise zeige, dass auch die neue Bundesregierung weiter an der Seite der Ukraine stehe. Pistorius sagte: „Natürlich wird es darum gehen, wie die Unterstützung Deutschlands und auch der anderen Europäer in Zukunft aussehen wird. Was wir tun können, beispielsweise im Bereich der Industriekooperation, aber auch der sonstigen Unterstützung.“
Die größten Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn
Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen überzieht Russland die Ukraine seit einiger Zeit mit nochmals verstärkten Drohnen- und Raketenangriffen. Zu Wochenbeginn war gar der seit Kriegsbeginn umfangreichste russische Drohnenangriff gemeldet worden: Laut ukrainischen Angaben wurden 479 Kampfdrohnen des Typs Shahed und deren Attrappen eingesetzt – sowie 4 Hyperschallraketen des Typs Kinschal, 14 verschiedene Marschflugkörper und 2 Luft-Boden-Raketen des Typs Ch-31.
Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind die verstärkten Attacken keine Reaktion auf den Coup zu Monatsbeginn, als den Ukrainern ein aufsehenerregender Schlag gegen die strategische Bomberflotte Russlands gelang. Der Trend sei stetig und zeuge vielmehr davon, dass Russland nicht an Frieden interessiert sei.
Selenskyj: Kreml will Korridor bis nach Rumänien erobern
Selenskyj warf Russland vor, weitreichendere Eroberungspläne zu verfolgen als offiziell bekannt. „Die russischen Militärpläne zielen auf diese Region – Odessa – und dann auf die Grenzen zu Moldawien und Rumänien“, sagte Selenskyj bei einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Odessa. Russland strebe danach, in der Region Chaos zu säen, um Europa insgesamt zu schwächen.
Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte Rustam Minnekajew, ein ranghoher General in Moskau, die Kontrolle über den Süden der Ukraine und den Landweg zu der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien zu den Kriegszielen erklärt. Offiziell hatte sich der Kreml dazu allerdings nicht bekannt.
Laut Selenskyj sind die Interessen des Kremls nicht auf die Ukraine begrenzt. So schüre Russland ethnische Konflikte auf dem Balkan, habe sich in die Wahlen in Rumänien eingemischt und plane, die Kontrolle über die Ex-Sowjetrepublik Moldau wiederherzustellen. Wenn bei der Parlamentswahl in Moldau im September Europa Russland unterliege, werde dies Moskau ermutigen, sich noch stärker in die Angelegenheiten anderer europäischer Staaten einzumischen, warnte Selenskyj.
Bei dem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs die Probleme der Region besprechen, aber auch Hilfe für die Ukraine koordinieren. Selenskyj bat erneut um die Stärkung der Flugabwehr, aber auch politische Unterstützung etwa beim Beitritt zur EU. Der Ukrainer veröffentlichte auf Telegram ein Video, wie er mit mehreren Staatsgästen Blumen für die gefallenen ukrainischen Soldaten niederlegt.
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