• Die SPD fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
  • Die Union reagierte skeptisch auf den Vorstoß.
  • Am Samstag verabschiedete die Partei Olaf Scholz. Der Altkanzler rückte die AfD in die Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
  • Bereits am Freitag hatten die Delegierten Bärbel Bas und Lars Klingbeil zum neuen Führungsduo gewählt.

Die SPD will ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD stärker vorantreiben. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin sprach sich die Partei dafür aus, umgehend ernsthafte Vorbereitungen für ein entsprechendes Verfahren zu treffen. Parteichef Lars Klingbeil betonte: "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben."

Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll das dafür notwendige Material zusammentragen.

Union reagiert skeptisch

Die Union reagierte mit Zurückhaltung auf den SPD-Parteitagsbeschluss. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag: "Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht." Zudem wies er auf die "hohen rechtlichen Hürden" hin, die ein solches Verfahren mit sich bringe.

Altkanzler Scholz verabschiedet

Bereits am Freitag hat die Partei Olaf Scholz verabschiedet. Der Altkanzler rief die SPD zur Geschlossenheit auf. Er sagte, die Partei habe in Regierungsverantwortung viel bewegt. Als Beispiele nannte er die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und die zusätzlichen Kredite für Verteidigung und Infrastruktur.

Scholz warnte vor einer "Verfeindung" der Gesellschaft. Er rückte die AfD in die Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der wichtigste Erfolgsfaktor für autoritäre Regime und rechtspopulistische Parteien sei, die Unsicherheit über die Zukunft zu schüren und Feinde im Inneren und Äußeren zu suchen, sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Es gäbe eine "emotionale Nähe" zwischen der AfD und Putin. Beide suchten Feinde, "um ihre Macht zu sichern oder sie zu erobern. Und wir sind gegen die Verfeindung der Gesellschaft."

Mit Blick auf die schwere Niederlage der SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar verzichtete Scholz auf Selbstkritik und betonte die Errungenschaften seiner Regierungszeit. Es sei eine "große Ehre" gewesen, für die SPD in Verantwortung gestanden zu haben.

Klingbeil und Bas neues Führungsduo

Im weiteren Verlauf des Parteitags soll es heute unter anderem auch um außenpolitische Themen gehen. Freitagabend hatten die Delegierten Bärbel Bas und Lars Klingbeil zum neuen Führungsduo gewählt. Die Bundesarbeitsministerin erhielt 95 Prozent der Stimmen. Klingbeil, der seit 2021 im Amt ist, erhielt 64,9 Prozent. Er sprach anschließend von einem schweren Ergebnis.

DPA, AFP (mbe, kos)

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