Nach der Einigung der EU und USA auf ein Abkommen im Zollstreit hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, deren Inhalt scharf kritisiert. „Es wäre völlig falsch zu sagen, dass wir zufrieden sind. Letzten Endes ist das insgesamt für uns ein Schlag – für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und für Europa insgesamt“, sagte Gönner dem „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“.
„Das ist für uns wenig erfreulich – bis dahin, dass es uns wirklich viel Geld kosten wird, das wir gern anders einsetzen würden“, sagte Gönner weiter. Auch für die USA sieht sie langfristig keinen Gewinn: „Am Ende wird sich das auch bei den amerikanischen Verbrauchern in Preisen niederschlagen“, betonte die BDI-Chefin. Positiv bewertet sie, dass Europa in der Krise zusammengehalten habe. Eine Eskalation sei vermieden worden – aus ihrer Sicht ein „wichtiger Schritt“.
Positiv bewertet sie, dass Europa in der Krise zusammengehalten habe. Eine Eskalation sei vermieden worden – aus ihrer Sicht ein „wichtiger Schritt“, denn: „Ich bin nicht sicher, ob wir dann beim Status quo ante gewesen wären.“ Einen klaren Sieger gebe es nicht.
Ein Nachverhandeln mit Donald Trump hält Gönner für kaum möglich. „Es geht jetzt darum, klar zu haben und sicher zu machen, dass es jetzt für eine Dauer auch so verlässlich ist“, sagte sie. Wichtig sei nun, Planungssicherheit zu schaffen und weitere Zölle zu verhindern: „Für uns ist es sehr wichtig, dass Pharma und Chips damit abgedeckt sind und nicht noch weitere Zölle kommen – da waren deutlich höhere angekündigt.“
Schriftliche Klarheit sei nun dringend nötig, fordert sie. Europa müsse zudem seine Wettbewerbsfähigkeit stärken: „Wir haben ein paar Hausaufgaben zu machen. Weniger Bürokratie, mehr Stärke.“
DGB-Chefin fordert Autogipfel
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert demgegenüber einen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir brauchen ein Format, in dem die Zukunft der Branche einmal umfassend besprochen wird - mit den Gewerkschaften, mit Herstellern und Zulieferern“, sagte Fahimi „Politico“. „Es ist Zeit für einen breit angesetzten Autogipfel mit dem Bundeskanzler.“
Fahimi sagte, die Verunsicherung in der Branche und bei den Beschäftigten sei erheblich. „Es geht jetzt um ein klares Zielbild“, so die DGB-Vorsitzende. „Jetzt müssen politische Rahmensetzung und Planung zusammenkommen mit einer Reflexion des Marktes und den Investitionsentscheidungen der Unternehmen.“
Die DGB-Chefin warnt vor dem Verlust industrieller Substanz. „Den Leitmarkt Automobil dürfen wir nicht verlieren“, so Fahimi. Deswegen müssten alle offenen Fragen auf den Tisch: „Wie schnell kommen der Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die neue E-Auto-Förderung? Bleibt es wirklich beim Aus des Verbrennermotors 2035?“
Auch Wirtschaftswaise Grimm befürchtet Belastungen
Mit der Einigung mit den USA akzeptiert Brüssel einen Aufschlag von 15 Prozent der USA auf die meisten Warenlieferungen aus der EU. Das entspricht in den meisten Fällen in etwa dem, was bereits seit der Einführung von Trumps „Basiszoll“ Anfang April fällig wurde.
Insbesondere für Autos und Autoteile bedeuten die 15 Prozent einen geringeren Zollsatz, hier wurden zuletzt insgesamt 27,5 Prozent Zoll fällig.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Zoll-Deal: „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben. Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit können wir leben – bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein.“
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