Ein halbes Jahr nach dem Ende der Verhandlungen über Mercosur geben mehrere EU-Staaten ihren Widerstand auf. Frankreich und Polen wollen das Freihandelsabkommen nicht blockieren. Sie setzen offenbar auf einen anderen Mechanismus.

In der EU beginnt das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die EU-Kommission leitete die Vertragstexte für die Vereinbarungen mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay jetzt an die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament weiter. Die Brüsseler Behörde hofft, dass diese spätestens bis Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann - und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Bisherige Kritiker von Mercosur hatten kurz vor der Entscheidung der Kommission ein Einlenken angedeutet. Man werde die Verabschiedung nicht verhindern können, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Franzosen, da sie sich nicht an der Bildung dieser Sperrminorität beteiligen wollen, zumindest einen Abwehrmechanismus vorbereiten sollten", fügte er hinzu.

Bisher war eine Zustimmung im EU-Rat gefährdet, weil Frankreich, Polen und Italien Nachteile für ihre Agrarsektoren fürchteten. Die EU-Kommission solle nun zusichern, dass die EU bei Marktverzerrungen Abwehrmaßnahmen einleiten könne, sagte Tusk.

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