Zweieinhalb Jahre nach seinem unfreiwilligen Rückzug aus der Politik meldet sich Patrick Graichen zurück. Der ehemalige Staatssekretär des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) hat einen Blog und Newsletter zum Thema Energie gestartet. Die erste Folge zur Gasversorgung in Deutschland ist eine politische Attacke auf die aktuelle Bundesregierung und vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Schon mit dem Namen des Blogs zielt der Umweltökonom Graichen auf seine politischen Gegner. Er schreibt: „Ich nenne den Blog ,Von Mauern und Windmühlen‘ nach dem chinesischen Sprichwort ‚Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen‘ – weil es so schön auf den Energiesektor passt, wo der Wind des Wandels nunmal ordentlich weht und manche leider lieber Mauern bauen als Windräder (und Solaranlagen).“

Graichen war von 2021 bis 2023 Staatssekretär unter Habeck. Wegen der sogenannten Trauzeugenaffäre wurde er damals in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zuvor hatte Graichen jahrelang die Organisation Agora Energiewende in Berlin geleitet – und dort gewissermaßen inhaltliche Vorarbeit für die grüne Energiepolitik der Ampel-Regierung geleistet.

An diese Expertenrolle versucht er in seinem Blog anzuknüpfen – verbunden mit scharfen politischen Einordnungen. Im ersten Beitrag widmet er sich der aktuellen Lage auf dem Gasmarkt. Angesichts eines sehr kalten Winters und stark gesunkener Speicherstände macht sich Graichen Sorgen um die Sicherheit der Gasversorgung – auch wenn die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium Risiken stets herunterspielen.

Graichen dagegen warnt vor einer „hohen Gefahr, in der sich Deutschlands Wirtschaft wieder, wie schon 2022, befindet. Die aber allgemein klein geredet wird, wieder wie schon 2022“. Anders als damals das russische Pipeline-Gas sei es aktuell das amerikanische Flüssiggas (LNG), „das zur ,geopolitischen Waffe‘ wird“. Den Deal der EU-Kommission mit Donald Trump, nach dem Europa künftig viel mehr LNG aus den USA kaufen soll, kritisiert Graichen scharf: „Wir sitzen m.E. auf einem energiepolitischen Pulverfass, das Trump jederzeit anzünden könnte – mit der Folge einer Wirtschafts- und Energiekrise wie 2022.“

Forderung einer nationalen Gasreserve

Punkt für Punkt beschäftigt er sich in der Folge dann mit den Argumenten der aktuellen Bundesregierung – „Beschwichtigungen“, nennt Graichen sie. Etwa die umgekehrte Abhängigkeit der USA von den LNG-Exporten in die EU: „Falls Ihnen dieses Argument bekannt vorkommt, dann liegen Sie richtig: Genau so wurde immer mit Blick auf Deutschland und Russland argumentiert“, schreibt er.

Um die Situation zu entschärfen, fordert Graichen eine nationale Gasreserve für den nächsten Winter, ähnlich der seit Langem existierenden nationalen Ölreserve. Auch andere Experten diskutieren diese Möglichkeit. Die Kosten sollten nach der Vorstellung des Grünen „über eine Umlage auf die Kunden umgelegt“ werden. Die von Habeck und Graichen in ihrer Regierungszeit eingeführte Gasspeicherumlage hat Ministerin Reiche gerade abgeschafft.

Bemerkenswert ist allerdings, wo diese „strategische“ Reserve nach Meinung des Ex-Staatssekretärs lagern sollte: in der Ukraine. Denn in den deutschen Gasspeichern wäre gar nicht genug Platz für eine solche Reserve. „Der Blick müsste insofern (auch) ins europäische Ausland gehen und, siehe da, es gibt große leere und ungenutzte Gasspeicherkapazitäten, und zwar in der Ukraine.*“, schreibt Graichen.

Das „*“ am Ende des Satzes verweist auf einen kleinen, aber entscheidenden Hinweis am Ende des Blog-Eintrages. Dort heißt es: „P.S. Transparenzhinweis zu *: Ich bin Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo und auch deshalb in Sachen Ukraine nicht unvoreingenommen.“

Das ist eine sehr zurückhaltende Formulierung für die Tatsache, dass Graichen vom staatlichen ukrainischen Energiekonzern Ukrenergo bezahlt wird. Man könnte den Blog-Eintrag damit auch als Lobbyarbeit für seinen Auftraggeber verstehen.

Die Forderung, dass eine angeblich strategische Reserve im Nicht-EU-Ausland gelagert werden soll, widerspricht eigentlich schon dem Sinn einer solchen Reserve, die Deutschland ja gerade unabhängiger von anderen Staaten und geopolitischen Verwerfungen machen soll. „Ja, es wäre ein mutiger Schritt, für die Reserve auch ukrainische Gasspeicher zu nutzen“, gibt Graichen selbst zu, „aber gleichzeitig auch ein sehr klares Signal an Russland und die USA, dass Deutschland und die EU es ernst meinen mit der Verteidigung der Ukraine.“

Wenig überraschend ist auch Graichens zweite Forderung, die er aus der Warnung vor der Gas-Abhängigkeit von den USA ableitet. Er fordert einen „Turbo“ bei erneuerbaren Energien und Elektrifizierung, „um unsere Gas- und Trump-Abhängigkeit zu minimieren“.

Jede weniger verbrauchte Megawattstunde Gas erhöhe Europas Souveränität, argumentiert er – und gibt zu: „Ja, ich weiß, dass das jetzt ein bisschen klingt wie bei einer kaputten Schallplatte.“ Aber es sei „ein Irrwitz, dass wir 2026 im Energiesektor wieder auf dem gleichen Gas-Pulverfass sitzen wie 2022“ – und Reiche plane, die Gasabhängigkeit sogar noch zu verlängern.

Den Vorwurf, Reiche treibe Deutschland in eine weitere Gas-Abhängigkeit zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energie, wiederholen die Grünen bereits seit dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung. Auch Graichen stößt in dieses Horn: „Schauen wir der Tatsache ins Auge: Gas ist für Europa ein hochriskanter, gefährlicher Energieträger. Weil Gas eben weitestgehend nicht heimisch ist, sondern importiert – und wir abhängig sind von Akteuren, denen man nicht trauen kann“, schreibt er. Das Potenzial bei der Diversifizierung der Gaslieferungen sei „weitgehend ausgereizt“. Deswegen müsse man die Abhängigkeit schnell reduzieren.

Graichen will sich nach seinem Rückzug aus der Öffentlichkeit nach der Trauzeugenaffäre jedenfalls künftig wieder häufiger zu Wort melden. Ein bis zwei Mal pro Monat sollen künftig Blog-Einträge und Newsletter erscheinen.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

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