Die NGO „Finanzwende“ schadet mit ihrer Kampagne denen, denen sie dienen will

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat sich über die Jahre einen für die Verhältnisse von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) guten Ruf erarbeitet. Gegründet zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers als Antwort auf die große Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick, hat der Verein schon einige beachtliche Erfolge erzielt.

Vor allem im Kampf für die Aufarbeitung der Skandale um die Verwirrspiele der Banken mit Aktienpaketen rund um die Dividendenstichtage (Cum-Cum und Cum-Ex), die Steuerschäden von zusammen knapp 40 Milliarden Euro verursacht haben, machte sich Finanzwende einen Namen.

Spektakulär war der Wechsel der früheren Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker zu dem Verein, die den unzureichenden politischen Willen, mangelnde Ressourcen und den Einfluss der Finanzlobby auf Justiz und Strafverfolgung kritisierte und unter Dreingabe ihrer Privilegien als Beamtin hoffte, bei der Bürgerbewegung mehr zu erreichen. Das Engagement von Finanzwende für eine Reform der verunglückten Riester-Rente wiederum dürfte letztlich mit dazu beigetragen haben, dass sich die Bedingungen für die staatlich geförderte private Vorsorge ab 2027 beachtlich verbessern werden.

Fraglich ist allerdings, ob sich Finanzwende mit ihrer aktuellen Kampagne (die Projekte heißen dort so) mit Blick auf ihr Renommee wirklich einen Gefallen tut. Denn die Bewegung, die für die Bürger da sein will, macht sich mit einem Report zum digitalen Euro zum unkritischen Gehilfen von Europäischer Zentralbank und Deutscher Bundesbank, die an der Einführung eines digitalen Euro arbeiten bzw. ihn mit aller Macht unterstützen.

Wording und Argumentation sind in Teilen übernommen, berechtigte kritische Fragen zum Prestigeprojekt werden pauschal als rechte Verschwörungsmythen abgetan, und das gesamte Werk lässt auch im Grad der Moralisierung einen Aktivismus erkennen, der selbst einer NGO nicht mehr gut zu Gesicht steht – gerade, wenn sie sich explizit zum Ziel gesetzt hat, für den Bürger da zu sein.

Nun ist es eine legitime Position, sich für einen digitalen Euro einzusetzen. Das Argument, als Kontinent angesichts nicht enden wollender geopolitischer Verwerfungen finanzwirtschaftliche Souveränität anzustreben, ist grundsätzlich nicht beiseite zu wischen. Auch die Beobachtung, dass die privaten Banken in Brüssel mit aller Macht für ihre Belange – und damit gegen einen aus ihrer Sicht zu invasiv gestalteten digitalen Euro – kämpfen, ist korrekt und mit einer intensiven Recherche (in der auch Neu-Finanzwendler Kevin Kühnert explizit gedankt wird) belegt.

Doch wer die Bürger des Landes mit dieser Kampagne zur Teilnahme an einer Petition bewegen möchte („Unterstützen Sie jetzt unseren Appell für ein souveränes Europa“), wie es Finanzwende im Gefolge ihres Reports tut, der sollte ihnen für eine Urteilsfindung auch das ganze Bild zeigen und den digitalen Euro als das präsentieren, was er ist: ein Projekt mit potenziellen Stärken, Schwächen und ganz vielen Fragezeichen.

Ein sehr wichtiges betrifft die ursprüngliche Motivation hinter dem gesamten Vorhaben. Denn unklar bleibt bis heute, welches konkrete Markt- oder Systemversagen die Einführung des Projekts zwingend erforderlich machen soll.

Natürlich spielt die unübersichtliche Weltlage der EZB bei ihrem Prestigeprojekt in die Karten. Nicht, dass man den US-Präsidenten Donald Trump für irgendetwas in Schutz nehmen sollte: Doch die Frequenz, mit der seine Existenz als Begründung für allerlei Transformationen quer durch die gesellschaftlichen Bereiche herhalten soll, könnte auf manchen etwas ermüdend wirken.

So auch hier: „Unabhängigkeit von Trump & Co.? Unbezahlbar!“ heißt es schmissig bei Finanzwende, offenbar als Anspielung auf die Werbung des US-Finanzkonzerns Mastercard gedacht. Auch die Kriegsrhetorik im Titel („Wallet Wars“) ist unnötige Effekthascherei. Wozu benötigt eine seriöse Verbraucherbewegung hier den moralischen Furor, die durchsichtige Emotionalisierung? Sind die Argumente am Ende nicht stark genug?

Auffällig auch, wie sich Argumentation und Wording bei EZB, Bundesbank und Finanzwende gleichen. Die griffige rhetorische Figur des „digitalen Zwillings“ zum Bargeld etwa, die die Notenbanken zentral in ihre Öffentlichkeitsarbeit eingebunden haben, nimmt auch Finanzwende unhinterfragt auf. Ein schräger Vergleich, wie der VWL-Professor Stefan Schäfer von der Hochschule RheinMain darlegt: Das Euro-Bargeld könnten alle natürlichen und juristischen Personen nutzen und halten, und zwar dies- und jenseits der geografischen Grenzen der Eurozone. Höchstbeträge für Bargeldbestände gebe es nicht – und auch das Bezahlen mit Bargeld könne zwar juristisch reglementiert, aber technisch nicht eingeschränkt werden.

„Beim digitalen Euro ist das anders“, so Schäfer. Wer sich nur vorübergehend in einem der 21 Teilnehmerländer der Währungsunion aufhalte, könne wohl nicht mit dem digitalen Euro bezahlen. Außerhalb der Eurozone werde er weder als Transaktionsmittel noch als Wertspeicher ohne Weiteres verwendbar sein. „Der digitale Euro ist kein digitaler Zwilling des Bargeldes (nicht einmal ein zweieiiger), sondern eher ein entfernter Verwandter – ein digitaler Großcousin vielleicht.“

Die Wahrheit bei den Kosten dürfte in der Mitte liegen

Einen „Mythos“ wiederum sieht Finanzwende in der Feststellung, der digitale Euro sei zu teuer – und zitiert Studien, wonach das Projekt die Banken 30 Milliarden Euro kosten könne. Die vier bis 5,8 Milliarden Euro, die EZB und EU-Kommission selbst veranschlagen und kommunizieren, sind allerdings auch nicht gerade Kleinigkeiten. Hinzu kommen Entwicklungskosten für das Eurosystem von geschätzt 1,3 Milliarden Euro. Die jährlichen Betriebskosten für das Eurosystem werden mit rund 320 Millionen Euro veranschlagt.

Und wie meistens im Leben dürfte auch hier die Wahrheit in der Mitte liegen. Dafür aufkommen werden die Bürger des Landes – ob als Bankkunde oder Steuerzahler. Denn, nein: Die Tatsache, dass die EZB die zugrunde liegende Infrastruktur niemandem zuordenbar in Rechnung stellt, heißt eben nicht, wie Finanzwende schreibt, dass sie „kostenlos“ wäre. Feinheiten wie diese sollte man gerade dann beherrschen, wenn man vorgibt, die Rechte der Bürger zu vertreten.

Auch das Argument, mit dem digitalen Euro würde Europa im Bereich der kritischen Infrastruktur unabhängiger von außereuropäischen Unternehmen wie Visa, Mastercard und PayPal, übernimmt Finanzwende. Was nützt diese Unabhängigkeit aber, wenn er am Ende auf digitalen Endgeräten von Apple, Samsung oder Xiaomi läuft und genutzt wird, in denen Chips von Qualcomm, MediaTek oder HiSilicon verbaut sind? Solange marktfähige Smartphones aus Europa keine realistische Perspektive sind, wird auch finanzwirtschaftliche Souveränität eine Illusion bleiben.

Mit dem Versuch wiederum, die Sorge um den Fortbestand des Bargeldes ausschließlich in den Dunstkreis rechtsextremer Verschwörungstheoretiker zu rücken, bedient sich Finanzwende eines erprobten diskursiven Musters: Legitime, plausibel durchargumentierte Kritik und Befürchtungen aus der Mitte der Gesellschaft kann man so quasi als Beifang gleich mit delegitimieren und somit abhaken.

Ein Bargeldschutzgesetz mag kommen. Doch schon heute gibt es beispielsweise eine bundesweit wachsende Zahl von Verkehrsbetrieben, in deren Fahrzeugen man nur noch bargeldlos zahlen kann. Gerade Älteren, die mit dem technologischen Fortschritt nur noch mühsam mithalten, droht so gesellschaftlicher Ausschluss. Die wahre Gefahr ist kein Verbot, sondern ein schleichendes Verschwinden des Bargeldes durch die Kraft des Faktischen: zurückgehende Nutzung, wirtschaftlicher Druck, Verdrängung.

Auch beim Thema Datenschutz lässt Finanzwende wichtige Aspekte aus. Zwar verbietet etwa die entsprechende EU-Verordnung eine Ausgestaltung des digitalen Euro als „programmierbares Geld“. Doch der technische Rahmen ist nicht so gestaltet, dass dies technisch ausgeschlossen werden könnte. Die technologische Infrastruktur könnte allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz unter veränderten politischen Bedingungen für weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger genutzt werden, Transaktionen wären potenziell nachvollziehbar.

Auf die bloßen Versprechen von EZB und Bundesbank zu vertrauen, ist zudem mit Blick auf die Historie naiv. Auch der analoge Euro wurde mit vertraglichen Leitplanken versehen, die Kritiker in Sicherheit wiegen sollten und die über die Jahre faktisch ausgehebelt wurden: Die Maastricht-Kriterien mit ihren Verschuldungsregeln, die Nicht-Beistands-Klausel, die der EU und allen Mitgliedstaaten verbietet, für Schulden anderer Mitgliedstaaten einzustehen, oder das Verbot monetärer Staatsfinanzierung.

Eine sich als seriöse Bürgerbewegung verstehende Organisation der Zivilgesellschaft sollte der Verlockung, unter Aufgabe der kritischen Distanz das „Gute“ zu unterstützen, nicht erliegen und in erkennbaren Aktivismus abgleiten. Damit schadet sie letztlich den Verbrauchern, denen sie dienen will – und ihrem eigenen Anliegen.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und Business Insider erstellt.

Michael Höfling schreibt für WELT und Business Insider über Immobilien, Wirtschaftspolitik und Gold. Gemeinsam mit Michael Fabricius ist er für den Immobilien-Newsletter „Frage der Lage“ zuständig, den Sie hier abonnieren können.

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