Die Namen der Internetseiten sind eingängig – die versprochenen Lösungen sollen es auch sein. Nach dem „EinfachMachen-Portal“ startet die Bundesregierung am Montag das damit verknüpfte Projekt „Deutschland, was nervt, was geht?“.
Ziel beider Angebote soll es sein, den Ärger der Bürger über den Staat und seine Verwaltung produktiv zu nutzen. Auf den Internetseiten können Nutzer konkrete Probleme mit Behörden oder Auswüchse von Bürokratie melden – und Lösungen dafür vorschlagen.
Seit Jahresbeginn sind bei „EinfachMachen“ mehr als 20.000 Meldungen eingegangen. Es geht dabei vor allem um Vereinfachungen und Digitalisierung von Steuererklärung, Personalausweis und Führerschein. Unternehmen klagen über Berichts‑, Dokumentations‑ und Nachweispflichten. Wer Lösungen liefern will, kann sich im zweiten Halbjahr als Team bewerben. Bis Ende des Jahres sollen Prototypen fertig sein, etwa Apps oder neue Software für die Verwaltung.
Hinter dem Angebot stecken das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) und die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind). Wildberger hatte das erste Portal im Januar gestartet, zunächst mit der Idee, die Bürokratie-Schmerzpunkte der Bürger zu identifizieren. Parallel hatte Sprind sein Entbürokratisierungs-Projekt geplant, den „ersten bundesweiten Bürger-Hackathon zur Staatsmodernisierung“.
Die 2019 für Hochtechnologie-Förderung gegründete Agentur baut gerade einen Bereich für „Soziale Innovationen“ auf. Deren Leiterin, Zarah Bruhns, will bei digitaler Bürgerbeteiligung auf Erfahrungen aus Taiwan aufbauen. „Dort war das Vertrauen in den Staat auf unter zehn Prozent gesunken“, sagt sie WELT AM SONNTAG. „Digitalministerin Audrey Tang hat dann unter anderem den ‚Presidential Hackathon‘ initiiert, in dem Bürger die Verwaltung hacken – einreichen, was sie nervt, und Lösungen entwickeln, die auch umgesetzt werden.“
Dadurch sei die Demokratie gestärkt worden, meint Bruhns. Digitalminister Wildberger hat bereits zugesagt, dass die besten Ansätze aus dem Wettbewerb im kommenden Jahr in die Bundesverwaltung integriert werden sollen.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
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