Wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein und anderen Flüssen wollen nun auch Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aussetzen. Geplant sei dies ab dem kommenden Wochenende und vorerst bis Ende August, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Wie lange die Ausnahmeregelungen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gelten sollen, ließen die jeweiligen Ministerien offen.

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten das Fahrverbot bereits ab dem vergangenen Wochenende vorübergehend gelockert. Sachsen lehnt eine generelle Lockerung ab und verweist auf mögliche Ausnahmegenehmigungen.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will an diesem Mittwoch mit den Ressortchefs der Länder über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten. Er werde mit den Landesverkehrsministern digital zusammenkommen, sagte der CDU-Politiker in Kiel. Gesprochen werden solle etwa über den Umgang mit bestimmten Gütern, die nicht länger an den Häfen gelagert werden dürfen. „Da kann man Regelungen flexibilisieren“, sagte Bilger.

NRW-Minister: Für erste Bilanz noch zu früh

Laut dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium hat die Aussetzung des Lkw-Fahrverbots am Sonntag zu mehr Lkw-Verkehr auf den NRW-Autobahnen geführt. „Größere zusätzliche Staus blieben aber aus“, erklärte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Für eine belastbare Bilanz des ersten „Lkw-Sonntags“ sei es noch zu früh. Die Ausnahme müsse auf das notwendige Maß begrenzt bleiben, betonte er. „Sobald es die Situation auf dem Rhein wieder zulässt, müssen die Güter zurück auf die Wasserstraße.“

Die Lockerung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen schafft nach Einschätzung des Logistikverbands BGL keine zusätzlichen Transportkapazitäten zur Entlastung der Wasserstraßen. Besonders wichtige Transporte könnten zeitlich flexibler geplant werden, erklärte der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt. „Sie schafft jedoch keine zusätzlichen Fahrerkapazitäten. Auch bei einer Aufhebung des Fahrverbots müssen die gesetzlichen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten vollständig eingehalten werden.“ Bereits seit Jahren fehlten mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland. Die Lockerungen könnten das grundsätzliche Kapazitätsproblem im Straßengüterverkehr daher nicht lösen.

Zu Fuß gehen Spaziergänger durch das ausgetrocknete Flussbett des Rhein zum Mäuseturm bei Bingen

Das historische Niedrigwasser gerade am Rhein belastet die deutsche Wirtschaft schon seit Wochen. Schiffe können bei niedrigen Pegelständen weniger Ladung aufnehmen, wodurch Transportkosten steigen und Lieferketten unter Druck geraten.

Binnenschiffer: Rhein bei Kaub wird zu seicht für Schifffahrt

Unterdessen rechnet der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) damit, dass bei weiter sinkenden Wasserständen am Pegel keine durchgehende Schifffahrt mehr auf dem Rhein stattfindet. „Wenn der Pegel Kaub im Laufe der Woche noch weiter runtergehen wird, dann macht gewerbliche Schifffahrt einfach keinen Sinn“, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es ist nicht so, dass das jemand sperrt, aber es wird für meine Branche zunehmend risikoreich, in so einem seichten Gewässer überhaupt noch zu fahren.“ Es bestehe die Gefahr, den Grund zu berühren.

„Im Prinzip ist der Rhein damit nicht mehr durchgängig befahrbar und damit zweigeteilt“, sagte Schwanen der „Rheinischen Post“. Zwischen den Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen sowie Nordrhein-Westfalen bis etwa Köln könne der Schiffsverkehr über den Rhein und das westdeutsche Kanalgebiet weiterhin stattfinden. Weiter südlich gebe es Schiffsverkehr an den Nebenflüssen Neckar, Mosel und Main sowie auf dem Main-Donau-Kanal.

Die Stadtwerke Koblenz betonten in einem Statement, dass die Schiffbarkeit des Rheinhafens Koblenz auch bei einem Absinken des Pegelstands in Kaub unter die definierte Marke gewährleistet bleibe. Die Anbindung an die Häfen in Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen würde weiterhin bestehen bleiben, sowohl per Schiff als auch per Bahn.

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