Eine kürzere Zahldauer beim Arbeitslosengeld würde die Arbeitslosenversicherung in Milliardenhöhe entlasten, der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber noch nicht allein aus den roten Zahlen heraushelfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des BA-Forschungsinstituts IAB. Die steigenden Ausgaben für das Arbeitslosengeld sind der Hauptgrund dafür, dass die Behörde allein für das laufende Jahr ein Defizit von über acht Milliarden Euro erwartet.
Eine Begrenzung der Bezugsdauer auf einheitlich zwölf Monate brächte laut IAB rein rechnerisch eine Ersparnis von 2,4 Milliarden Euro. „Aber das würde in der aktuellen wirtschaftlichen Situation bei weitem nicht ausreichen, um das finanzielle Defizit in der Arbeitslosenversicherung auszugleichen“, erklärte IAB-Direktor Bernd Fitzenberger.
Derzeit ist die maximale Bezugsdauer nach Alter gestaffelt. Personen bis 49 Jahre können bis zu zwölf Monate die Leistung beziehen. Der Anspruch steigt für Ältere stufenweise auf bis zu 24 Monate für Menschen ab 58 Jahren.
Bei kürzeren Bezugsdauern nehmen Arbeitslose laut IAB eher wieder einen Job auf, was zusätzliche Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung mit sich bringen könnte. Laut IAB bleiben Ältere im Schnitt deutlich länger im Leistungsbezug. So bezog die Hälfte der Arbeitslosen bis 49 Jahre bereits nach vier Monaten keine Leistungen mehr, während es in der Gruppe ab 58 Jahren 13 Monate waren. Eine schnellere Jobaufnahme setze aber voraus, dass passende offene Stellen verfügbar seien.
Fiskalisch würden den Einsparungen laut IAB Mehrausgaben bei der steuerfinanzierten Grundsicherung und Mindereinnahmen bei der Rentenversicherung gegenüberstehen. Kürzere maximale Bezugsdauern bedeuteten zudem, dass Langzeitarbeitslose finanziell weniger abgefedert seien. Dies beträfe vor allem Ältere, für die ein neuer Job oft schwer zu finden sei.
Die hohe Arbeitslosigkeit treibt die BA tief in die roten Zahlen. Mit 3,061 Millionen erreichte die Arbeitslosenzahl den höchsten August-Stand seit 2010. Gegenüber dem Tiefstand im August 2019 ist die Zahl der Arbeitslosen inzwischen um rund 740.000 oder knapp ein Drittel gestiegen.
Für den BA-Haushalt sieht die Behörde auch mittelfristig keine Entlastung. Im Gegenteil: Bis ins Jahr 2030 wird mit jährlichen Defiziten gerechnet, wie die BA im Juni in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vorrechnete. Der Schuldenstand der Behörde würde sich demnach bis dahin auf rund 23 Milliarden Euro summieren. Das Defizit wird mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt überbrückt. Für 2026 wird mit etwa 8,4 Milliarden Euro gerechnet. Für das Jahr 2027 plant der Bund derzeit mit einem Darlehen von 5,2 Milliarden Euro. Wann und wie die BA die Kredite je zurückzahlen soll, ist offen.
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