Das Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen entschieden. Die Wirtschaft soll so wieder auf Wachstumskurs kommen. Von zwei Experten gibt es lobende Worte. Aus den Bundesländern könnte es aber noch Gegenwind geben.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hat ein erstes milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft beschlossen. Das Kabinett gab dafür grünes Licht, wie das Finanzministerium mitteilte. Durch den "Investitionsbooster" sollen vor allem Unternehmen für die Jahre 2025 bis 2029 um fast 46 Milliarden Euro entlastet werden. Etwa in dieser Höhe müssen Bund, Länder und Kommunen geringere Steuereinnahmen einkalkulieren, was noch zu Widerstand im Bundesrat führen kann. Der Gesetzesentwurf beinhaltet:

  • Sogenannte Superabschreibungen von je 30 Prozent von 2025 bis 2027 auf Investitionen
  • Absenkung der Körperschaftsteuer ab 2028 um je einen Prozentpunkt für fünf Jahre
  • Booster Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist. Erhöht wird zudem die steuerliche Forschungsförderung.

Im Bundestag ist die erste Beratung über das Paket bereits am Donnerstag vorgesehen. Geht es schnell, könnten bis zur Sommerpause alle nötigen Beschlüsse im Parlament erfolgen.

"Ermutigendes Zeichen"

Tobias Hentze, Steuerexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, sprach von einem ermutigenden Zeichen, dass die Regierung ihre Versprechen halte. "Degressive Abschreibungen wirken, weil sie gezielte Anreize für frühere und höhere Investitionen setzen. Aber: Es bleibt ein befristeter Effekt." Derzeit liege die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne etwa sechs Prozentpunkte über dem Schnitt der Industriestaatengruppe OECD und neun Punkte über dem EU-Schnitt. "Die für das Jahr 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer sollte daher früher kommen."

Ein offener Punkt sei noch die Zustimmung des Bundesrats, ergänzte Hentze. "Während die Länder durch die Änderung der Schuldenbremse Mindereinnahmen finanzieren können, ist die Lage für die Kommunen ungleich schwieriger. Von 2025 bis 2028 müssten sie ein Drittel der Entlastung schultern, rund elf Milliarden Euro." Der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen liege aber nur bei 15 Prozent. Die überproportionale Belastung werde viele Kommunen weiter ins Minus treiben.

Simon Pex von der Beteiligungsgesellschaft Carlyle machte einen Stimmungsumschwung aus. Deutschland und Europa stünden für Investoren wieder stärker im Fokus, sagte er. Die neue Bundesregierung könne wieder für Wirtschaftswachstum sorgen. "Deutschland könnte im nächsten Jahrzehnt ein guter Ort für Investitionsgelegenheiten sein."

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