Freitag Afghanistan, heute der Irak: Wieder ist ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen an Bord von Leipzig aus gestartet. Ausgerechnet am Tag, an dem die EU über strengere Maßnahmen in der Migrationspolitik berät.

Vom Flughafen Leipzig/Halle aus ist erneut ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen an Bord gestartet. Dieses Mal ist die irakische Hauptstadt Bagdad der Zielort der Maschine. Das Flugzeug hob um 10.52 Uhr ab, wie aus dem Portal Flightradar24 hervorging. Der MDR bestätigte, dass es sich um einen Abschiebeflug handelt. Nach Angaben eines dpa-Fotografen sicherte die Polizei die Abfertigung des Fluges ab. Das Bundesinnenministerium machte zunächst keine offiziellen Angaben.

Zuvor hatten zahlreiche Polizeiwagen die betroffenen Personen auf das Flughafengelände gebracht. Wie viele Menschen diesmal betroffen sind, ist noch unklar. Ursprünglich hätte das Flugzeug gegen 7 Uhr abheben sollen, dann wurde der Start auf den Vormittag verschoben.

Das Flugzeug landete bereits am Vortag am Airport und wartete seitdem auf den Abflug. Die Maschine wurde von einer türkischen Airline gechartert.

Zweiter Abschiebeflug binnen einer Woche

Erst am vergangenen Freitag startete aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen Straftätern in die afghanische Hauptstadt Kabul. Bei den Männern habe es sich laut Innenminister Dobrindt um "schwere und schwerste Straftäter" gehandelt. Für solche Abschiebungen gebe es "ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger", begründete der CSU-Politiker die Maßnahme.

Es war die erste Abschiebung dieser Art seit Antritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wegen der in Afghanistan herrschenden Taliban und ihres brutalen Regimes üben Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder scharfe Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung unterhält keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban. Der Abschiebeflug kam durch die Vermittlung von Katar zustande.

Abschiebeflug aus Leipzig - EU-Innenminister-Tagung in Kopenhagen

Im dänischen Kopenhagen beraten heute die EU-Innenminister über die europäische Migrations- und Sicherheitspolitik. Im Zentrum der Gespräche stehen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung irregulärer Migration sowie der Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel. Die Minister wollen zudem diskutieren, wie die EU krisenfester aufgestellt werden kann und welche neuen Ansätze helfen könnten, irreguläre Migration zu begrenzen.

Kritik an Abschiebeflügen als "Symbolpolitik"

Kritik an dem Abschiebeflug nach Kabul hatte es unter anderem von den Grünen gegeben. Parteichef Felix Banaszak sprach im WDR von "Symbolpolitik". Er äußerte Zweifel, ob mit Abschiebungen von Straftätern die Sicherheit erhöht werde. In Afghanistan kämen die Männer zurück in ein islamistisches Terrorregime. Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden besteht die Gefahr, dass die Taliban sie weiter ausbilden und nach Europa zurückschicken.

Afghanische Konsular-Mitarbeiter eingereist

Unterdessen hat die Bundesregierung Maßnahmen für weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan getroffen. Erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban durften afghanische Konsular-Mitarbeiter einreisen. Derzeit würden die afghanischen Vertretungen in Deutschland von Personen geleitet, die bereits vor der Machtübernahme akkreditiert wurden, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa aus dem Auswärtigen Amt.

Allerdings sei die Personaldecke dünn. Die beiden neuen Mitarbeiter seien am Wochenende eingereist. "Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass afghanische Staatsangehörige in Deutschland adäquat konsularisch versorgt werden - dazu gehört zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen", hieß es zur Erklärung. 

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