Ministerin Bas hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Die soll darauf schauen, wie der Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher werden kann - und bis Ende des Jahres Ergebnisse vorlegen.
Die Liebe zum Detail macht es dem deutschen Sozialstaat nicht leicht. Die einen nennen es Einzelfallgerechtigkeit, die anderen Regelungswut - im Ergebnis haben auch manche Experten den Überblick verloren, wie viele verschiedene Sozialleistungen es in Deutschland wirklich gibt.
In dieses Dickicht soll sich die Sozialstaatskommission ab September stürzen. Heute hat das Sozialministerium erklärt, wie das passieren soll.
"Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt", so die Analyse im schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Wir wollen Leistungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen."
Vorschläge dazu wird die Kommission erarbeiten. In der sollen vor allem Menschen aus der Arbeitsebene sitzen, also Fachleute aus neun Ministerien, vier Bundesländern und den drei kommunalen Spitzenverbänden.
Abschlussbericht bis Ende 2025
Die Zeit drängt: Bis Ende 2025 soll die Kommission einen Abschlussbericht mit Vorschlägen und Prüfaufträgen vorlegen. Auch über mögliche Grundgesetzänderungen soll nachgedacht werden, durch die Aufgaben unter Ämtern verschoben werden könnten: Das könnte Bürgerinnen und Bürgern künftig doppelte Wege zu verschiedenen Ämtern ersparen.
Die Kommission soll in den kommenden Wochen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialverbänden einladen und anhören. Das Aufreger-Thema Bürgergeld wird sie kaum beschäftigen. Auch Pflegereform, Rentenreform oder Krankenkassenreform werden kein Thema. "Für die beitragsfinanzierten Leistungen sind eigene Prozesse im Koalitionsvertrag definiert", heißt es dazu in einem Konzeptpapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Andere Kommissionen sollen darauf schauen.
Die Sozialstaatskommission werde sich hingegen schwerpunktmäßig auf steuerfinanzierte Leistungen konzentrieren wie beispielsweise Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder Elterngeld.
Konkrete Maßnahmen ab 2026
Die Kommission sei grundsätzlich eine gute Idee, der Sozialstaat brauche dringend ein Update, findet der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Er warnt aber: "Ich hoffe stark, dass die Union nicht auch noch diesen Prozess ideologisiert und nur pauschale Sozialkürzungen fordert. Damit ist den Verwaltungsmitarbeitenden nicht geholfen."
Konkrete Maßnahmen sollen schon ab 2026 umgesetzt werden, sagt Sozialministerin Bärbel Bas. Der Sozialstaat müsse bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter werden, so Bas. Das Schutzniveau aber werde bleiben: "Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber", verspricht die Ministerin. "Die staatliche Unterstützung muss unbürokratisch und schnell erfolgen."
Kritiker sehen darin eine schwierige Aufgabe: Das alles ebenso zu erreichen wie das schwarz-rote Ziel, dass der Sozialstaat bezahlbar bleibt. Die Zeit ist kurz, die Aufgabe groß. Das ifo-Institut hat kürzlich die verschiedenen Sozialleistungen in Deutschland nachgezählt und kam auf mehr als 500.
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