Seit Mai gibt es schärfere Grenzkontrollen. Das Bundesinnenministerium nennt jetzt neue Zahlen, wie viele Menschen seitdem zurückgewiesen wurden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft will die Einsätze langsam zurückzufahren.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen im Mai hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schärfere Grenzkontrollen angeordnet. Nun gibt es neue Zahlen, was dieser Schritt bislang gebracht hat. Laut dem Ministerium wurden etwa 11.900 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen. Darunter 660 mit Asylbegehren.

Genau das ist rechtlich umstritten. "Es gibt weiterhin Zweifel, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtmäßig sind", sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Das Verwaltungsgericht Berlin habe klar gesagt, dass die Zurückweisungen gegen EU-Recht verstoßen. "Und das war mehr als eine bloße Einzelfallentscheidung. Offen ist derzeit, ob andere Gerichte das auch so sehen", so Bräutigam.

"Im Rahmen der Rechtssituation"

Der Bundesinnenminister ist sich seiner Sache hingegen sicher und sieht diesen Zweifel nicht: "Wir befinden uns vollkommen im Rahmen der Rechtssituation - sowohl was die deutsche Rechtslage als auch die europäische Rechtslage anbelangt", sagte Dobrindt dem ARD-Hauptstadtstudio.

Er bezeichnet es als Erfolg, dass die Zahl der Zurückweisungen in den letzten Monaten deutlich gesteigert wurde. Im Magazin Stern hatte der CSU-Politiker am Dienstag von einer "hochwirksamen Maßnahme" gesprochen. Die konkreten Zahlen lagen da noch etwas niedriger als in der nun von Dobrindt erwähnten Statistik aus dem Bundesinnenministerium.

Bundesinnenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen verlängern.

Polizeigewerkschaft will Personal reduzieren

Für die Beamten der Bundespolizei bedeuten die verschärften Kontrollen oft Überstunden und Doppelschichten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, die Einsätze nun schrittweise zurückzufahren - auch weil derzeit weniger Flüchtlinge kämen. "Ich erwarte von der Politik, dass jetzt weitere Reduzierungen der Einsatzkräfte stattfinden an den Grenzen", sagt der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz.

Es gebe bereits eine Reduzierung, weil die Bundespolizei das Personal an die entsprechende Lage anpasse. "Wenn die Zahlen rückläufig sind, dann kann auch das Personal reduziert werden", so Teggatz.

Bundesregierung für Verlängerung der Grenzkontrollen

Das scheint derzeit allerdings nicht in Sicht. Innenminister Dobrindt verweist darauf, dass die Bundesregierung die Verlängerung der Grenzkontrollen bei der Europäischen Union angezeigt hat. Die EU arbeite derzeit daran, die europäischen Außengrenzen deutlich besser zu schützen. Wenn das gelinge, könne Deutschland auf die derzeitigen Grenzkontrollen wieder verzichten, so Dobrindt.

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