Taxifahrer protestieren gegen Uber und Co.

In vielen deutschen Städten war heute kein Taxi zu kriegen - die Fahrer streikten gegen mutmaßlich unfairen Wettbewerb. Konkurrenten wie Uber würden Tarife unterlaufen, so die Kritik. Nötig sei eine neue Preispolitik.

In rund einem Dutzend deutscher Städte haben Taxifahrer ihre Arbeit niedergelegt und strengere Regeln für die Konkurrenz gefordert. Allein in Berlin versammelten sich Fahrerinnen und Fahrer mit mehreren Hunderten Fahrzeugen im Tiergarten zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern. Am Vormittag hatte es bereits Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen gegeben, unter anderem in Dortmund und Düsseldorf. Andere Verkehrsteilnehmer mussten sich in den Innenstädten auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen. Auch in Stuttgart, Bremen und Köln waren Taxi-Demos geplant.

Die Branche steckt seit Jahren in der Krise, weil die Nachfrage zurückgeht. Mitverantwortlich dafür machen die Taxi-Verbände Plattformen wie Uber oder Bolt. Diese Taxi-Konkurrenten können Fahrten je nach Nachfrage zu günstigeren Preisen anbieten, weil es für sie keine Preisregulierung gibt. Gäste spontan auf dem Weg aufnehmen dürfen sie im Gegensatz zu Taxis nicht.

"Uber, Bolt und Co. können machen, was sie wollen"

"Es kann nicht sein, dass wir als anständiges Taxigewerbe reglementierte Tarife haben und Uber, Bolt und Co. machen können, was sie wollen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, Patrick Meinhardt, auf einer Demo in Hannover. "Neben Tarifkorridoren braucht es in Deutschland flächendeckend den Mindesttarif für Mietwagen", so Meinhardt. Das fordert auch Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen: "Wir haben nichts gegen Wettbewerb. Aber erst mit annähernd gleichen Preisen ist er auch fair."

Die Vermittlungsplattform Freenow, die einst ebenfalls Fahrten bei Mietwagen vermittelte, sich inzwischen aber ausschließlich aufs Taxi-Geschäft konzentriert, hält die Debatte über Mindestpreise für überfällig. "Mindestpreise im Mietwagenverkehr sind keine Innovationsbremse", teilte das Unternehmen mit. "Sie sind ein Schutzmechanismus gegen ein Geschäftsmodell, das ohne Subventionen der Plattformen nicht überlebensfähig ist."

Mindest- und Vorabpreise in der Diskussion

Bisher gibt es in keiner deutschen Stadt Mindestpreise für Mietwagenunternehmen. Berlin prüft seit Januar eine solche Maßnahme. Leipzig hatte bereits 2021 Mindesttarife für Mietwagen festgelegt. Ein Unternehmen klagte jedoch dagegen und das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im November vergangenen Jahres, dass die Mindestpreise zwar grundsätzlich zulässig seien, von der Stadt aber zu hoch angesetzt worden seien. Mit ähnlichen Klagen ist bei einer entsprechenden Regelung auch in Berlin zu rechnen.

Die Mietwagenplattformen sehen die Maßnahme erwartungsgemäß kritisch. "Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation, sondern schadet allen", teilte Uber mit. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Taxipreise durch flexible Vorabpreise liberalisiert werden und so die Taxifahrer durch möglichst breite Korridore ihre Auslastung und somit auch ihre Umsätze signifikant erhöhen können."

Ein weiteres Problem: Gefälschte Genehmigungen

Festpreise für Taxifahrten gibt es bereits unter anderem in Berlin. Die Maßnahme wurde auch von der Taxi-Branche lange gefordert. Fahrgäste bekommen dabei vor der Fahrt einen Festpreis angezeigt, der sich innerhalb eines tariflichen Korridors bewegt. Sie haben damit bereits vor der Tour Gewissheit über den Preis, ohne durchgehend aufs Taxameter starren zu müssen. "Mindestpreise werden das Taxi-Gewerbe nicht retten", ist sich auch der neue Deutschlandchef der Plattform Bolt, Christoph Hahn, sicher. "Eine solche Maßnahme würde ausschließlich zulasten der Verbraucher gehen, die dann wohl wieder aufs eigene Auto umsteigen würden."

Das Taxi-Gewerbe kritisiert indes auch illegale Tätigkeiten seitens der Mietwagenunternehmen. Der Berliner Senat hatte vor einigen Monaten zahlreiche Mietwagenanbieter gesperrt, weil sie ohne oder mit gefälschten Genehmigungen unterwegs waren. Inzwischen wird jedes Fahrzeug strenger geprüft, bevor es auf den Apps vermittelt werden kann. Die Zahl der Mietwagen-Fahrzeuge in der Hauptstadt ist seither deutlich gesunken.

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