Die Opposition fordert einen U-Ausschuss zur Aufklärung der Maskenaffäre um Ex-Minister Spahn. Die Union schließt das aus - die SPD nicht mehr. Aufklärung müsse über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen, so deren Generalsekretär.
Dass aufgeklärt werden soll, ob es Fehler bei der Beschaffung von Schutzmasken zu Anfang der Corona-Pandemie gab, ist unumstritten. Doch bei der Frage, wie das geschehen soll, gehen die Meinungen auseinander.
Von Union und SPD war bislang stets zu hören, man setze auf eine Enquetekommission, die das gesamte damalige Krisenmanagement aufklären soll - darunter auch ein mögliches Fehlverhalten des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn von der CDU. Spahn ist heute Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.
Den Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke reicht eine Enquetekommission nicht aus. Sie fordern stattdessen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mehr Befugnisse hat. Das Problem: Um einen solchen U-Ausschuss einberufen zu können, müssen ein Viertel der Mitglieder des Bundestags zustimmen. Alle drei Oppositionsparteien zusammen kämen zwar auf diese Mehrheit, für Grüne und Linke ist es aber undenkbar, mit der in Teilen rechtsradikalen AfD zusammenzuarbeiten.
SPD-Generalsekretär: "Ich schließe das nicht aus"
Nun deutet sich an, dass die nötige Mehrheit eventuell mithilfe der SPD zustande kommen könnte. Deren Generalsekretär Tim Klüssendorf wurde vom Magazin Focus gefragt, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig sei, und antwortete: "Ich schließe das nicht aus."
Es müsse restlos und zügig aufgeklärt werden, was während der Corona-Pandemie im Gesundheitsministerium geschehen sei, sagte Klüssendorf nach Angaben des Magazins. Union und SPD seien Partner in der Bundesregierung. "Aber gerade in einer solch wichtigen Frage, in der es um viel Steuergeld, und damit auch um viel Vertrauen in unsere Institutionen, geht", müsse die Aufklärung "zwingend über den Interessen des Koalitionsvertrages stehen".
Union: "Klassisches Instrument der Opposition"
In der sogenannten Masken-Affäre geht es im Kern um die Frage, ob Spahn als Gesundheitsminister in der Corona-Krise beim Einkauf dringend benötigter Schutzmasken richtig gehandelt hat oder Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.
Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss dazu weiterhin ab, und setzt auf die Enquetekommission des Bundestags, der Abgeordnete und Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis angehören sollen. Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte einen U-Ausschuss als "klassisches Instrument der Opposition" bezeichnet.
Spahn: "Wir waren uns einig in der Regierung"
Spahn stritt in der Bundestags-Generaldebatte die Vorwürfe gegen ihn erneut ab. "Ja, wir haben zu viel beschafft. Und ja, das war teuer, richtig teuer", sagte er. Doch niemand habe damals sagen können, wie viele Masken nötig seien und wann oder ob sie überhaupt geliefert werden könnten.
"Wir waren uns einig in der Regierung" mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Spahn weiter. "Wir waren davon überzeugt in der Krise, wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden - volkswirtschaftlich wegen längerer Lockdowns, gesellschaftlich wegen mehr Leid und Schaden."
Günther: "Im Nachhinein alles besser gewusst"
Unterstützung bekam Spahn von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther - einem CDU-Politiker, der sich sonst auch mal kritisch zur Linie der eigenen Partei äußert. Spahn habe damals direkt reagiert, unbürokratisch geholfen und genau das getan, was politisch Verantwortliche in einer solchen Lage tun sollten, sagte Günther. Alle politisch Verantwortlichen - gleich welcher Couleur - seien sich einig gewesen, dass die Masken schnell und unbürokratisch organisiert werden müssen.
Es war nach Günthers Angaben auch die Erwartung der Länder, dass der Bund Masken gebündelt beschafft und verteilt. Nach Günthers Überzeugung wird zu häufig mit zweierlei Maß gemessen. "Während die einen Entscheidungen treffen, wollen die anderen es im Nachhinein alles besser gewusst haben - wohl wissend, dass sie in derselben Lage ähnlich gehandelt hätten." Das schade dem Vertrauen in die Politik.
Ein Untersuchungsausschuss gilt als das schärfste Instrument, mit dem das Parlament die Regierung kontrollieren kann. Enquetekommissionen werden hingegen üblicherweise eher zur Klärung von Sachfragen eingesetzt. Für beide gilt: Sie können im Bundestag eingesetzt werden, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
