Erstaunen! Schock! Horror! Es fällt nicht leicht, diesen Satz auszusprechen, aber Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat tatsächlich etwas richtig gemacht! Völlig richtig. Er hat einen konkreten Vorschlag zur Behebung eines Problems vorgelegt, er hat ausführlich mit allen Beteiligten gesprochen, er hat seinen ursprünglichen Vorschlag nach Protesten einer gesamten Branche korrigiert und legt nun einen Gesetzentwurf vor, der vom Bundestag beschlossen werden soll.
Das Gesetz wird etwas umständlich „Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz“ heißen. Man hätte es im Sinn coolerer Gesetzesnamen, die in Mode gekommen sind und mehr Selbstreklame als inhaltliche Orientierung bieten – man denke an das „Starke-Familien-Gesetz“ oder das „Gute-Kita-Gesetz“ – auch so benennen können: das „Lasst-Eure-Gewinne-in-Deutschland-Gesetz“.
Das hätte den Kern ganz gut getroffen. Die internationalen Streamer von Netflix über Amazon bis Disney machen in Europa mit ihren Abogebühren Milliardenumsätze, zahlen aber nur minimale Beträge als Steuern. Sie bedienen sich an allem, was Europa zu bieten hat – von Geschichten über Infrastruktur und Sehenswürdigkeiten bis zu gut ausgebildeten Schauspielern und Crews – und erzielen satte Gewinne; wie viel, das verbergen sie sorgfältig. Die Einnahmen fließen an die amerikanischen Konzernzentralen, die sie nach Belieben überall auf der Welt verwenden können.
Diese Existenz als hilflose Melkkühe empfanden immer mehr Staaten als entwürdigend und führten deshalb eine Investitionspflicht für Streamer ein. Die sollten den heimischen Filmindustrien etwas zurückgeben, ein paar Prozent des in dem jeweiligen Land erzielten Nettoumsatzes. Das ist in 16 EU-Staaten inzwischen Gesetz, darunter in den wichtigen Filmländern Frankreich, Spanien und Italien. Die Quoten variieren, von 25 Prozent des Umsatzes in Frankreich über 15 in Italien bis zu fünf in Spanien.
Kaum einer glaubt an freiwillige Leistungen
Das sind – wohlgemerkt – Gesetze, die keinen Ermessensspielraum zulassen. Wolfram Weimer hingegen plante lange eine „freiwillige Verpflichtung“ (schon in der Formulierung steckt ein Widerspruch), wonach die Streamer so viel gezahlt hätten, wie es ihre finanzielle Lage (die wir nicht kennen) zugelassen hätte. Man denkt dabei unwillkürlich an die ebenfalls freiwillige 1000-Euro-„Entlastungsprämie“ für gestiegene Energiekosten, die deutsche Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen können, die aber kaum eine Firma zu zahlen bereit ist.
Auch den Glauben an wesentliche freiwillige Leistungen der Streamer hatte in Deutschland kaum jemand, abgesehen vielleicht von der CDU-Bundestagsfraktion. So geriet Weimer (parteilos) unter steigenden Druck, von der Freiwilligkeit auf eine gesetzliche Pflicht umzustellen; zudem blockierte der SPD-Finanzminister die 125 Millionen Euro, die Weimer der deutschen Branche als Erhöhung der Filmförderung versprochen hatte. Kurz vor der Berlinale gab Weimer nach und versprach ein regelrechtes Gesetz.
Dessen Eckpunkte liegen nun vor. Die Investitionsquote soll bei für europäische Verhältnisse moderaten acht Prozent liegen und nicht nur die Streamer, sondern auch die Öffentlich-Rechtlichen und andere Plattformanbieter betreffen. Es soll Subquoten geben, so sollen von den acht Prozent mindestens 60 Prozent in neue europäische Werke fließen. 80 Prozent der neuen Werke sollen eine „deutsche kulturelle Prägung“ aufweisen und mindestens 70 Prozent in Produktionen unabhängiger Filmhersteller investiert werden.
Das Geld wird aber nicht mit der Fördergießkanne verteilt, sondern die Streamer können fast alles bestimmen – die Themen, die Regisseure, die Schauspieler und wer die neuen Filme in ihrem Auftrag produziert. Wie lange die Rechte an den neuen Werken bei den Streamern verbleiben und wann sie an die Produzenten zurückfallen, soll ausgehandelt werden. Wenn die Streamer sich von allen Unterquoten befreien wollen, gibt es auch dafür einen Weg: Dann müssen sie einfach ihre Investitionsquote auf mindestens zwölf Prozent erhöhen.
Von den Streaming-Lobbyisten ist über Jahre der Untergang des Filmproduktionsstandortes Deutschland an die Wand gemalt worden, sollte eine Investitionsverpflichtung eingeführt werden. Ihr argumentatives Problem lag allerdings darin, dass in keinem der Länder, die solch eine Verpflichtung beschlossen, die Produktion eingebrochen ist – manchmal war geradezu das Gegenteil der Fall. Es wäre ja auch zutiefst unlogisch, denn es gibt in Europa keinen Markt mit mehr Streaming-Kunden als Deutschland.
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