• Neue Gaskraftwerke könnten mit einer Umlage auf die Verbraucher pro Haushalt im Jahr etwa 35 Euro zusätzlich kosten.
  • Die Vize-Fraktionschefin der Grünen hält die Pläne für überdimensioniert und zweifelt an ihrer Umsetzbarkeit.
  • Unterdessen will die Bundesregierung die Gasspeicherumlage senken.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will neue Gaskraftwerke bauen lassen – und zwar schnell. Die Krux: Gasstrom ist teurer als Wind- und Sonnenstrom, aber unverzichtbar bei Dunkelflauten – also wenn keine Sonne scheint und der Wind nicht weht.

Verbraucher sollen Neubau mitfinanzieren

Nur dann Geld zu verdienen, ist für die Betreiber solcher Kraftwerke jedoch kein verlockendes Geschäftsmodell. Ein finanzieller Ausgleich muss her. Doch wer soll den bezahlen? Die Stromkunden – wie es aussieht. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Politico" vorliegt.

Darin begründete das Ministerium die Abgabe über die Stromrechnung mit EU-Recht. Das fordere eine so genannte verursachergerechte Refinanzierung. Was das genau bedeutet, erklärt Mario Liebensteiner, Junior-Professor für Energiemärkte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: "Das heißt, die Kosten sollen von den Menschen getragen werden, die eben auch diese Leistung in Anspruch nehmen. Das sind die Stromkonsumentinnen und -konsumenten, die eben von diesen Gaskraftwerken profitieren – in dem Sinne, dass man versucht, Stromausfälle zu verhindern."

Rückzahlungsmodus gefordert

Schwer zu sagen, was das für die Haushaltskasse bedeutet. Mario Liebensteiner macht eine Beispielrechnung mit einem Cent als Umlage pro Kilowattstunde: "Das wären bei einem typischen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden etwa 35 Euro pro Jahr, die man zusätzlich zahlen müsste. Die Belastung wäre also gar nicht so gering."

Was sagt ein Verbraucherschützer dazu? Henning Herbst, Strommarkt-Experte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, fordert: "Sollte es über eine Umlage geschehen, muss sichergestellt werden, dass es auch einen Rückzahlungsmechanismus der Betreiber gibt. Das heißt, wenn diese besonders hohe Gewinne machen würden, dann müssen sie diese auch zurückzahlen, sodass eben die Förderung oder die Umlage auf den Strompreis begrenzt wird."

Anstieg des Strompreises befürchtet

Verbraucherschützer Herbst appellierte an die Bundesregierung, ihr Versprechen zu halten, den Strompreis zu senken: "Damit es unter dem Strich nicht zu einem Anstieg der Strompreise kommt."

Steigende statt sinkende Preise – davon geht auch die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Julia Verlinden aus, wenn die Stromsteuer nicht für alle sinkt und eine neue Abgabe kommt. Sie fürchtet, dass "dieser massive Zubau von zusätzlichen fossilen Gaskraftwerken teuer wird, klimaschädlich und noch nicht einmal funktionieren kann, weil wir ja international zugesagt haben, klimaneutral zu werden". Auch die Grünen wollten zur Zeit der Ampel-Koalition neue Gaskraftwerke, aber weit weniger als die aktuelle Regierung.

Diese hat nun einen Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beschlossen, mit dem unter anderem per Streichung der Gasspeicherumlage dieser Brennstoff für Verbraucher etwa 0,3 Cent pro Kilowattstunde günstiger werden könnte. Das Vorhabenen ist jedoch ebenfalls umstritten, auch weil es aus dem Klimatransformationsfonds der früheren Ampel-Regierung finanziert werden soll; und es muss noch durch den Bundestag.

MDR AKTUELL

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