Das Mercosur-Abkommen soll den EU-Handel mit wichtigen Staaten Südamerikas erleichtern. Auf Widerstand einiger europäischer Staaten reagiert die Kommission nun mit Schutzklauseln für Agrarprodukte.

Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde.

Die EU-Kommission leitete die Vertragstexte für die Vereinbarungen mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay jetzt an die Regierungen der EU-Staaten und das Europäische Parlament weiter. Diese müssen dem Abkommen noch zustimmen. Die Brüsseler Behörde hofft, dass sie dies spätestens bis Jahresende tun und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen.

Eine der größten Freihandelsabkommen der Welt

Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent, rund 49 Milliarden Euro, steigern kann - und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay hatten 1999 begonnen. Mit dem Abkommen könnte der größte Freihandelsraum der Welt mit mehr als 715 Millionen Menschen entstehen.

Polen und Frankreich deuten ein Einlenken an

Bisher war eine Zustimmung im EU-Rat gefährdet, weil Frankreich, Polen und Italien Nachteile für ihre Agrarsektoren fürchteten. Die EU-Kommission solle nun zusichern, dass die EU bei Marktverzerrungen Abwehrmaßnahmen einleiten könne, sagte Tusk.

Die Kommission verwies heute bereits auf "robuste Schutzmaßnahmen" für "sensible Agrarprodukte" in dem Abkommen und kündigte an, mit einem weiteren Rechtsakt entsprechende Kontrollmechanismen im Detail festzuhalten. Damit sollen die Gegner des Abkommens zur Zustimmung bewegt werden. 

"Die Kommission hat heute ein Paket zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern vorgelegt, das insbesondere den Grundsatz einer verstärkten Schutzklausel für Agrarerzeugnisse enthält", schrieb der französische Handelsminister. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Österreich will nach dem neuen Vorschlag der EU-Kommission seine ablehnende Haltung zum Mercosur-Abkommen überdenken. "Wir werden diesen neuen Vorschlag im Detail prüfen", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Die grundsätzliche Position Österreichs sei jedoch klar, betonte der konservative Politiker. Ein weiterhin gültiger Parlamentsbeschluss verpflichtet die Regierung zur Ablehnung.

Abkommen bereits im Dezember ausgehandelt

Das Abkommen war bereits am 6. Dezember 2024 final ausgehandelt worden. Von der Leyen hatte eine vorläufige Vereinbarung beim Mercosur-Gipfel im Dezember in Uruguays Hauptstadt Montevideo unterzeichnet.

Dass der Freihandelsdeal mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay nun kommen soll, gilt gerade angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump als geostrategisch wichtig. Das Abkommen würde die Zollsätze zwischen den südamerikanischen und europäischen Staaten drastisch reduzieren.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.