Im Fall Friedland dringt die CDU in Niedersachsens Landtag mit einem umfassenden Fragenkatalog auf weitere Aufklärung über den Tod der 16-jährigen Liana K. Dabei geht es unter anderem um die Frage, seit wann der 31 Jahre alte mutmaßliche Täter, ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, als dringend tatverdächtig galt und warum die Landesaufnahmebehörde vor dem Vorfall keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Abschiebehaft eingelegt hatte.
Insgesamt richtet die CDU 147 Fragen an die rot-grüne Landesregierung. Etwa: Welches Gericht lehnte den Antrag auf Überstellungshaft ab und mit welcher Begründung? Oder: Aus welchen Gründen wurde Muhammad A. so oft verlegt? Und: Wurden Vorbereitungen für die Überstellung nach Litauen getroffen? Wenn nein, warum nicht?
Die CDU beantragte außerdem Einsicht unter anderem in die Polizeiakten, die zum Verdächtigen geführt werden.
Laut Ministerin vor der Tat keine Hinweise auf Gefährdung
CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann warf Innenministerin Daniela Behrens (SPD) vor, sie habe „das Bild eines Behörden-Wirrwarrs“ bisher nicht ausräumen können. Beispielsweise sei nicht geklärt, ob überhaupt ernsthaft versucht wurde, eine Überstellung des 31-Jährigen nach Litauen zügig voranzubringen. Gegen den Mann hatte bereits seit März eine vollstreckbare Abschiebeanordnung nach Litauen vorgelegen.
Behrens hatte erklärt, sie erkenne trotz der gescheiterten Abschiebung kein Behördenversagen. „Es lagen vor der Tat keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung durch den Beschuldigten hingewiesen hätten“, sagte die Ministerin vergangene Woche im Landtag.
Liana in Thüringen beigesetzt
Der Verdächtige stieß die 16-jährige Liana nach Angaben der Ermittler am 11. August am Bahnhof Friedland gegen einen mit etwa Tempo 100 durchfahrenden Güterzug. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen sind DNA-Spuren des Mannes an der Schulter des Opfers gefunden worden. Er wurde per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Liana wurde am Donnerstag auf einem Friedhof im thüringischen Heiligenstadt beigesetzt. Familie und Freunde nahmen Abschied und erwiesen dem Mädchen die letzte Ehre. Wie ein dpa-Reporter berichtete, war unten den rund 150 Trauergästen auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Die Zeremonie war von einem ukrainisch-orthodoxen Geistlichen geleitet worden.
Das Mädchen war 2022 mit seiner Familie aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet und hatte zeitweise im thüringischen Geisleden gelebt.
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