Klingbeil stellt Steuerschätzung vor: Besser als befürchtet – schlechter als erhofft

• Der Bund kann in diesem und im nächsten Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen, muss dann aber die Erwartungen herunterschrauben.
• Bei den Ländern und Kommunen sieht es auch mittelfristig besser aus.
• Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Länder nicht weiter entlasten.

Ein guter Anfang, aber auch nicht mehr, versucht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Erwartungen zu den Steuereinnahmen nicht allzu hoch zu schrauben. Verständlich: Der Bund kann der Steuerschätzung zufolge in diesem Jahr mit 1,8 Milliarden Euro und im nächsten mit 4,9 Milliarden Euro wohl schon etwas höhere Steuereinnahmen erwarten, doch fallen die Einnahmen in den Jahren darauf sogar noch hinter die Prognose vom Mai zurück. Bis 2029 steht ein Minus von 7,7 Milliarden Euro im Raum. Nur, wenn es gut läuft, könnte sich die Bilanz von Mehr- und Mindereinnahmen für den gesamten Schätzzeitraum 2025 bis 2029 die Waage halten. 

Grund ist, dass ein großer Teil der von der Regierung vor allem für Unternehmen geplanten Steuererleichterungen vom Bund finanziert werden muss. Dessen finanzieller Spielraum bleibt damit auch weiter sehr begrenzt. Vor diesem Hintergrund müsse in der Haushaltspolitik der klare Konsolidierungskurs fortgesetzt werden, sagt Bundesfinanzminister Klingbeil. Und der Mann mit dem Schlüssel zur Kasse appelliert an alle Ressortchefs mehr Vorschläge für Einsparungen vorzulegen.

Prognosen für Länder und Kommunen besser

Etwas besser sieht es für Länder und Gemeinden aus. Die können mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Für die Länder berechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung in diesem Jahr ein Plus von 7,8 Milliarden Euro und für 2026 Mehreinnahmen von 7,9 Milliarden Euro. Danach würde sich nach den vorliegenden Daten der Aufwärtstrend bis 2029 verlangsamen. Doch ergeben sich insgesamt für die Bundesländer in den kommenden vier Jahren Mehreinnahmen in Höhe von 16,4 Milliarden gegenüber der bisherigen Prognose.

Auch die Kommunen würden danach von der Steuerentwicklung profitieren. So lägen in diesem Jahr die Einnahmen 1,8 Milliarden Euro über den Erwartungen, danach bis 2029 jährlich zwischen 2,3 und 4,0 Milliarden Euro.

Klingbeil will keine weiteren Entlastungen der Länder

Angesichts dieser Zahlen will Bundesfinanzminister Klingbeil nicht über weitere Entlastungen der Länder zu reden. Diese hatten im Bundesrat erst vergangenen Freitag vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und die Gastronomen gewarnt und eine Kompensation gefordert. Hintergrund sind die Pläne der Regierung die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026 von 19 auf 7 Prozent abzusenken. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Pendlerpauschale, mit der man Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, ab dem ersten Kilometer steigt.

Damit verbundene Steuerausfälle müssten etwa zur Hälfte von Ländern und Kommunen getragen werden. Die rechnen vor, dass damit von 2026 bis 2030 Steuerausfälle von 11,2 Milliarden Euro bei den Ländern und 1,4 Milliarden Euro bei den Kommunen aufliefen. Das werde auf keinen Fall vom Bund kompensiert, wiederholte der Bundesfinanzminister am Donnerstag noch einmal, und er sei sich darin auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz einig.

Bundesrat muss Steuergesetzen zustimmen

Allerdings braucht das Gesetz am Ende auch die Zustimmung des Bundesrates. Und aus mehreren Ländern gibt es weiter die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich. Auf keinen Fall wolle man für vom Bund beschlossene Steuergeschenke aufkommen. "Wer bestellt, bezahlt", wie es beispielsweise ein Landespolitiker formulierte.

Wirtschaft und Gewerkschaften haben zurückhaltend auf die neue Steuerprognose reagiert und tiefgreifende politische Reformen gefordert. Es sei deutlich, dass die Steuereinnahmen weiterhin nicht ausreichten, um die riesigen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen.

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