Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die SPD-Erbschaftsteuerpläne von Jusos und Seeheimer Kreis kritisiert. „Ich bin gegen die Erbschaftssteuer, die muss weg“, sagte Aiwanger im Nachrichtensender WELT TV. Die Steuer schade vor allem den Leistungsträgern. Aiwanger warb dafür, dem Beispiel anderer Länder zu folgen, in denen keine Erbschaftssteuer erhoben wird.

„Wir müssen jetzt schlichtweg die Erbschaftssteuer abschaffen, wie es die Österreicher, wie es die Schweden gemacht haben und viele weitere, die sagen: ‚Wir tun uns diesen Unsinn gar nicht erst an und wir treiben nicht die Leistungsträger aus dem Land.‘ Wenn man die großen Fische hier schlachten will und sagt ‚Ja, die haben die vielen Milliarden, die müssen wir uns holen!‘, dann werden diese großen Fische Deutschland verlassen und wir haben nichts mehr zum Schlachten.“

Sowohl der realpolitisch orientierte Seeheimer Kreis als auch die traditionell eher links orientierten Jusos haben Papiere verfasst, in denen sie eine Reform und Ausweitung der Erbschaftsteuer anregen. Die Seeheimer fordern die Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Privilegien für große Unternehmensvermögen – bei gleichzeitigem Schutz von Arbeitsplätzen etwa durch Steuerstundungen.

Die Jusos streben auch eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer an. „Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten“, heißt es in einem Antrag der Jusos für den anstehenden Bundeskongress.

2024 wurden laut Statistischem Bundesamt hierzulande insgesamt Vermögen im Wert von 113 Milliarden Euro steuerlich wirksam vererbt oder verschenkt. Die Finanzverwaltung setzte Steuern von 13,3 Milliarden Euro fest. Das war ein neuer Höchstwert.

Schweden hatte die Erbschaft- und die Schenkungsteuer 2004 gestrichen, Österreich folgte 2008. Auch in Estland, Lettland, Tschechien, der Slowakei, Portugal, Malta und Zypern gibt es keine Erbschaft- und Schenkungssteuer. In Portugal und Tschechien wird beim Immobilienübergang eine Steuer fällig.

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