Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine bessere Vernetzung der Behörden angekündigt, um Missbrauch von Sozialleistungen besser bekämpfen zu können. „Wir werden uns intensiv mit der Verbesserung des Datenaustausches befassen müssen“, sagte Bas am Montag nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern in Duisburg zu den Themen Migration und Sozialstaat. Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, forderte Bas.

Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine „Strafbarkeitslücke“ im deutschen Recht schließen. So solle im Strafgesetzbuch der Sozialleistungsmissbrauch ein eigener Straftatbestand werden. Es gehe darum, „dass die Verfahren nicht immer eingestellt werden“, betonte Bas. Sie verwies auf organisierten Sozialleistungsbetrug etwa durch kriminelle Netzwerke.

Bas sprach in dem Zusammenhang auch über die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene, die sie bereits vor einem Monat als oft genutztes Mittel für Sozialleistungsmissbrauch von kriminellen Banden ausgemacht hatte. Bas nannte die Arbeitnehmerfreizügigkeit am Montag zwar eine „Errungenschaft“. Diese müsse aber „ein paar Voraussetzungen erfüllen“, mahnte die Ministerin.

Sie verwies etwa auf eine mögliche Einführung einer Mindestanzahl von Wochenarbeitsstunden, um in Deutschland als EU-Ausländer Anspruch auf Sozialleistungen zu haben. Bisher ist nicht geregelt, wie viele Stunden EU-Ausländer in Deutschland dafür arbeiten müssen.

Durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit haben EU-Bürger das Recht, in jedem Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Staates zu arbeiten und sich niederzulassen. Nach Angaben der Bundesregierung war der Anteil von Bürgergeldempfängern mit ausländischem Pass in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Demnach wuchs der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent 2010 (damals: Hartz-IV-Empfänger) auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gründe ist der Zuzug von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.

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