Die anhaltende „Stadtbild“-Debatte zahlt nicht auf das Ansehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/n-tv-Trendbarometer. Nur noch jeder Vierte ist mit Merz bisheriger Arbeit zufrieden – der niedrigste Wert seit seinem Amtsantritt im Mai.

Mehrheitlich sind nur noch die Anhänger der Union zu 72 Prozent mit Merz zufrieden. Zugleich sind 72 Prozent der Befragten mit Merz unzufrieden, am deutlichsten Anhänger von Grünen (85 Prozent), Linken (95 Prozent) und AfD (97 Prozent).

Gefragt, ob Merz mit seinem Hinweis, Migranten ohne Aufenthaltsrecht würden das Bild der Städte in Deutschland beeinträchtigen und die Sicherheit gefährden, ein wichtiges Problem angesprochen habe, zeigt sich ein geteiltes Stimmungsbild: 46 Prozent der Befragten finden Ja, 50 Prozent sagen Nein. Allerdings überwiegt die Zustimmung zu Merz‘ Aussage in Ostdeutschland sowie unter Unions- und AfD-Anhängern.

Ebenso geteilt ist das Bild in der Frage, ob Merz mit seiner Aussage Vorurteile gegenüber Migranten geschürt habe. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent verneint das, 46 Prozent sagen ja. Unter Anhängern von SPD, Grünen und Linken überwiegt die Kritik an Merz.

In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers hatten Merz 63 Prozent der Befragten zugestimmt, allerdings war die Frage leicht anders gestellt. Die Meinungsforscher fragten konkret: „Bundeskanzler Friedrich Merz hat davon gesprochen, dass es in Deutschland Probleme im Stadtbild gibt. Konkret benannt hat Merz jetzt, dass es Probleme mit denjenigen gibt, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten. Was meinen Sie, hat Friedrich Merz mit dieser Aussage … Recht oder hat er damit nicht Recht?“

Merz hatte Mitte Oktober während einer Pressekonferenz in Potsdam bei einer Frage nach seiner Strategie gegen die AfD auf die Eindämmung der irregulären Migration verwiesen. Dort sei man „sehr weit“, sagte Merz und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“

Union legt in Sonntagsfrage einen Punkt zu

In der Sonntagsfrage gibt es trotz der „Stadtbild“-Debatte nur leichte Veränderungen. Die AfD könnte mit 26 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre und wäre damit weiter stärkste Kraft. CDU und CSU legen einen Punkt auf 25 Prozent zu.

Die SPD würde 13 Prozent der Stimmen erhalten (minus 1), die Grünen unverändert 12 Prozent und die Linkspartei ebenfalls 12 Prozent (plus 1). FDP und BSW wären mit je drei Prozent weiter nicht im Bundestag vertreten. Insgesamt verschiebt sich die Wählerpräferenz im Vergleich zur Vorwoche nur innerhalb der statistischen Fehlertoleranz.

Union und SPD hätten mit zusammen 38 Prozent keine Mehrheit der Sitze im Bundestag. Auch für ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei würde es mit 37 Prozent nicht reichen. Eine Mehrheit hätte ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen oder aus Union und AfD, welches die CDU aber ausgeschlossen hat.

Auffällig ist auch: Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 23 Prozent deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der vergangenen Bundestagswahl (17,9 Prozent). Damit wären vor einer Wahl noch größere Verschiebungen möglich.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte im Auftrag von RTL und n-tv zwischen dem 21. und 27. Oktober 2502 Menschen. Fehlertoleranz: 2,5 Prozentpunkte. Nach der Meinung zu Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen wurden zwischen dem 23. und 27. Oktober 1008 Menschen befragt. Fehlertoleranz: 3 Prozentpunkte.

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